Flüchtlingszelte in Dornbirn zwischen Fingerzeig und Pragmatismus
Während in Dornbirn Kritik am Wink mit dem Zaunpfahl aufkommt, sieht man im Land genau diesen nicht.
Bregenz, Dornbirn Früher wurde die Wiese hinter dem Bezirksgericht Dornbirn von der dortigen Außenstelle der Justizanstalt genutzt. Inzwischen lagern hier mehrere Zelte der Flüchtlingsbetreuungsagentur (BBU), wie sie auch in Feldkirch aufgestellt wurden.
Da das Gefangenenhaus, offiziell eine Außenstelle der Justizanstalt Feldkirch, diesen Sommer geschlossen wurde, wird die Wiese im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) derzeit nicht genutzt. Laut Auskunft des Bezirksgerichts wurden ihnen die Zelte vor etwa zwei Wochen angekündigt und sollen vorerst hier nur gelagert werden. Die Grünfläche, auf der sich noch Gemüsebeete befinden, wurden ebenfalls noch nicht für die Errichtung von Zelten vorbereitet.
Kritik am Lagerort
Es ist das zweite solche Zeltlager der BBU in Vorarlberg. In Feldkirch wurden bereits vergangenen Monat Zelte angeliefert und teilweise auch errichtet, gegen den Widerstand von Land und Stadt. “Unsere Hoffnung ist, dass wir die Zelte heuer nicht mehr benötigen werden”, verweist BBU-Sprecher Thomas Fussenegger auf die nähernde kalte Jahreszeit. Weitere solche wortwörtliche Zeltlager sind bislang nicht in Vorarlberg geplant.
Gegenüber VOL und in den sozialen Medien spart FPÖ-Stadtrat Christoph Waibel nicht mit Kritik. Dass die Zelte offen auf der Wiese und nicht im leeren, ebenfalls in der Verfügung des BIG befindlichen, früheren Gefangenenhauses gelagert werden, interpretiert er als Drohgebärde gegenüber der Messestadt. Dornbirn habe der Caritas bereits 30 Wohnungen für die Unterbringung Geflüchteter zur Verfügung gestellt, hat er wenig Verständnis für den gefühlten Wink mit dem Zaunpfahl.
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Auch die Stadt Dornbirn selbst wurde nicht über die Lieferung von Zelten informiert. Laut ihrem Informationsstand ist ihr Aufbau bislang nicht vorgesehen. “In Dornbirn wären Zelte auch gar nicht notwendig, weil die Stadt über die Caritas zahlreiche Unterkünfte für Geflüchtete zur Verfügung gestellt hat”, betont Stadtsprecher Ralf Hämmerle.
Gantner: Kein Fingerzeig
Landesrat Christian Gantner (ÖVP) wurde ebenfalls nicht über die Zeltanlieferung in Dornbirn informiert. Er will in der Ablage der Zelte in Dornbirn jedoch keinen Fingerzeig an die Messestadt erkennen. “Dornbirn leistet mehr als manch andere Gemeinde”, bestätigt Gantner. Vielmehr habe der Bund in Vorarlberg nur wenige Grünflächen im direkten Eigentum. Schulen und Kasernen wurden als Standorte ausgeschlossen, Truppenübungsplatz gibt es keinen. Abseits der Polizeischule dürfe der Garten der Justizanstalt Dornbirn damit eine der wenigen für Zelte geeignete Flächen im Land sein.
Derzeit sehe man weder bei der BBU noch beim Land eine Notwendigkeit, die Zelte auch tatsächlich zu nutzen. “Vorarlberg ist das Land mit der stärksten prozentuellen Steigerung, in absoluten Zahlen die zweitstärkste bei den Aufnahmen”, betont Gantner die Anstrengungen der vergangenen Wochen. 200 zusätzliche Plätze wurden bereits geschaffen, bis Ende Jahres werden es 300 sein. “Ende Oktober wurden in vier Bundesländer Zelte angeliefert, aber nur in drei auch von Flüchtlingen bezogen”, betont Gantner ein Alleinstellungsmerkmal Vorarlbergs.
Wallner: Werden Zelte nicht brauchen
Auf die in Dornbirn gelagerten Zelte angesprochen, zeigt sich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ebenfalls alles andere als begeistert. “Ich halte nichts davon, dass wir Zelte aufstellen und ich halte erst recht nichts davon, dort Flüchtlinge unterzubringen”, betont Wallner beim Pressefoyer am Dienstag.
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Diese werden auch nicht notwendig sein, verweist er auf die 300 zusätzlichen Plätze bis Jahresende. Parallel arbeite man an der Schaffung von Unterkünften in ein bis zwei Hallen oder in Containern. Hier sei es aber noch zu früh, genaue Angaben zu leisten. Man sei gewillt, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, ergänzt Landesrat Daniel Zadra (Grüne).
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Asyl-Debatte der ÖVP
Die ÖVP-interne Diskussion um den Wunsch einer Reform des Asylrechts will Wallner nicht als Kritik an der Europäischen Menschenrechtskonvention verstehen. Die aus ihr resultierende Rechtsprechung habe aber Probleme aufgeworfen. “Es ist natürlich unbefriedigend, wenn man Krawallmacher in Linz nicht relativ rasch das Asyl aberkennen kann”, räumt Wallner ein. Man rüttle daher nicht am Grundsatz, sondern an der Abwicklung. Dem Recht auf Asyl müsse die Achtung des Rechtsstaates gegenüberstehen – auch um die Akzeptanz des Asyls in der Bevölkerung zu wahren.