Harald Walser

Kommentar

Harald Walser

Moral und Politik

Politik / 28.11.2022 • 06:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Zurecht ist die Empörung groß: Der verbrecherische russische Angriffskrieg ist ein eklatanter Bruch des Völkerrecht. Er bringt Tod und Elend in die Ukraine. Auch in Russland selbst führt der Krieg zu immer stärkeren Repressionen gegen wirkliche oder auch nur vermutete Gegner des Putin-Regimes. In ganz Europa, vor allem aber im Osten unseres Kontinents, ist die Angst vor einer Ausweitung des Kriegs groß.

„Die Angreifer werden durch die USA und europäische Staaten wie Frankreich oder Großbritannien sogar unterstützt.“

Ob die vor allem von den USA, der EU und Großbritannien verhängten Sanktionen wirklich die beabsichtige Wirkung erzielen, sei dahingestellt. Als Ausdruck moralischer Entrüstung sind sie allemal verständlich. Oder steckt etwas anderes dahinter? Ist die Entrüstung glaubwürdig?

Zweierlei Maß

Im Jemen tobt seit sieben Jahren ein von Saudi-Arabien angezettelter Krieg. Mit dabei sind Länder wie Ägypten, Bahrain, Kuwait, die Arabischen Emirate und weitere Staaten der Region. Ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Laut UN sind bislang fast 250.000 Tote zu beklagen, darunter viele Kinder. Ziel ist es, die sunnitischen Kräfte gegen die schiitischen zu unterstützen.

Es war daher konsequent, dass das EU-Parlament in einer Resolution ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien gefordert hat. Das bleibt allerdings seit Jahren weitgehend folgenlos. Im Gegenteil: Die Angreifer werden durch die USA und europäische Staaten wie Frankreich oder Großbritannien sogar unterstützt.
Wo bleibt der Aufschrei in Europa? Ist der Jemen schlicht zu weit entfernt, um bei uns trotz des unglaublichen Elends im Land die Entrüstungsspirale in Gang zu setzen? Oder sind Länder wie Saudi-Arabien oder die Golfstaaten als Lieferanten von Öl und Gas schlicht zu wichtig?

Beispiel Türkei

Zuwenig Beachtung findet bei uns derzeit auch der seit einigen Tagen stattfindende völkerrechtswidrige Angriff der Türkei auf die weitgehend autonomen kurdischen Gebiete in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Als Begründung gibt die Türkei an, aus diesen Regionen hätten jene Unterstützung erhalten, die für den Terroranschlag mit sechs Toten in einer Istanbuler Einkaufsstraße verantwortlich seien. Beweise oder auch nur Indizien dafür gibt es nicht einmal ansatzweise.

Politische Beobachter halten innenpolitische Gründe als Ursache für die Angriffe für viel wahrscheinlicher: Präsident Recep Tayyip Erdoğan wolle angesichts der im nächsten Jahr stattfindenden Präsidentenwahl von der katastrophalen Wirtschaftslage mit einer Inflationsrate von über 85 Prozent ablenken. Mehrere hundert Tote durch die türkischen Bombardements fallen da offensichtlich nicht so ins Gewicht.

In der Presseschau der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung war dazu zu lesen: „Zynismus und Heuchelei. Doppelte Standards. Die Türkei tut das, was Russland in der Ukraine tut, nur in kleinerem Maßstab.“ Moral in der Politik?

Harald Walser ist Historiker, ­ehemaliger Abgeordneter zum ­Nationalrat und AHS-Direktor.

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