Offene Fragen zum Eigenmittelersatzdarlehen des Landes

Politik / 07.12.2022 • 12:29 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Offene Fragen zum Eigenmittelersatzdarlehen des Landes
Das Wohnpaket ist geschnürt, die Finanzmarktaufsicht aber zurückhaltend. APA, Volkspartei

Ob das Darlehen des Landes tatsächlich als Eigenmittel zählen kann, muss der Bund noch entscheiden.

Bregenz Vonseiten der Finanzmarktaufsicht (FMA) steht man der Meinung des Landes, mit einem Darlehen die Eigenmittel junger Vorarlberger Familien zur Finanzierung vom Wohneigentum aufstocken zu können, eher kritisch gegenüber.

Denn dieses ist zwar zinsfrei, aber muss zurückgezahlt werden. Daher sei es als Fremdmittel zu klassifizieren, nicht als Eigenmittel, erklärt man gegenüber dem ORF. Statt also mit einem zinsfreien Darlehen des Landes von 25.000 Euro der notwendigen Eigenkapitalquote von 20 Prozent und damit einem Kreditrahmen von zusätzlichen 100.000 Euro einen Schritt näher, wäre man nur um einen weiteren Kredit von besagten 25.000 Euro reicher.

Tittler verwundert

Das Land Vorarlberg will dies gegenüber den VN nicht so stehen lassen. Landesrat Marco Tittler zeigt sich “verwundert”, dass die FMA sich rein auf Basis der Ankündigung des Darlehens bereits ablehnend zeigt, gleichzeitig aber auf die für 2023 angekündigten Lockerungen der Vorgaben verweist. Tatsächlich sollen im nächsten Jahr Zuschüsse von Gebietskörperschaften eher als Eigenmittel gelten können, jedoch nur, wenn diese nicht zurückgezahlt werden müssen.

“Aktuell verkennt die FMA, dass am Vorarlberger Immobilienmarkt andere Voraussetzungen bestehen, als dies zum Beispiel im Burgenland der Fall ist und das Risiko einer besicherungsgefährdenden Immobilienabwertung völlig anders gelagert ist”, erklärt Tittler gegenüber den VN. “Ebenso wurden die Kriterien für eine Phase der Niedrigzinspolitik entworfen, den jüngsten Zinsentwicklungen wird somit nicht Rechnung getragen.”

Ball liegt beim Bund

Das Land Vorarlberg stelle daher zur Erleichterung der Finanzierung durch die Banken unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zur Wohnbauförderung bis zu 25.000 Euro 20 Jahre zinsfrei und ohne Besicherung zur Verfügung. Damit sei Vorarlberg nicht allein, verweist man auf ähnliche Modelle in Innerösterreich. “Auch die Landeshauptleute haben einen entsprechenden Beschluss gefasst und pochen auf praktikable und zeitgemäße Lösungen”, betont Tittler.

Entsprechend sieht das Land den Ball eher beim Bund, dass die Banken solche Landesdarlehen ebenfalls als Eigenmittel betrachten dürfen. Vorarlberg stehe hier sowohl mit Finanzminister Magnus Brunner und der FMA im Kontakt, damit Familien alle Möglichkeiten der Finanzierung auch tatsächlich ausschöpfen können. “Eine zentrale Forderung bleibt jedenfalls die Ausnahme von Zwischenfinanzierungen”, betont Tittler.

Rückendeckung aus der Arbeiterkammer

“Weltfremd” sei die Haltung der FMA, kritisiert der neue Arbeiterkammerpräsident Bernhard Heinzle. “Die Finanzmarktaufsicht verschläft jeden Bankenskandal, zuletzt jenen der Commerzialbank Mattersburg, verlässlich, aber wenn es darum geht, jungen Menschen zu Wohnungseigentum zu verhelfen, ist man hellwach und päpstlicher als der Papst”, ärgert sich Heinzle.

Bernhard Heinzle, AK-Präsident<span class="copyright"> AK-Vorarlberg/Hagen</span>
Bernhard Heinzle, AK-Präsident AK-Vorarlberg/Hagen

Diese Haltung komme vor allem den Investoren zugute, die im Gegensatz zu jungen Familien nach Überzeugung der Arbeitnehmervertreters an der 20-Prozent-Hürde nicht scheitern. Die FMA solle sich lieber den echten Problemen des Finanzmarkes widmen statt jungen Menschen, die sich mit viel Einsatz und Verzicht eine eigene Wohnung erarbeiten wollen, Stöcke zwischen die Füße zu werfen.

Neos: “unprofessionell”

Wenig Verständnis wiederum hat Gerry Thür von den Neos, warum das Land nicht vor der Ankündigung eine Verständigung mit der FMA suchte. “Eine derartige Ankündigung, die ein paar Stunden später von der FMA verneint wird, sorgt für enorme Unsicherheit in der Bevölkerung: die FMA steigt auf die Bremse und die Landesregierung auf das Gaspedal.”

Garry Thür, Neos Vorarlberg <span class="copyright">NEos</span>
Garry Thür, Neos Vorarlberg NEos

Es stehe außer Frage, dass es Maßnahmen für junge Menschen brauche, um Eigentum leistbarer zu machen. Thür verweist hier auf den von den Neos eingebrachten Antrag, der Steuer- und Gebührenerleichterungen vorsieht. “Wir fordern die Landesregierung auf, dringend gemeinsam mit der FMA nach praktikablen Lösungen zu suchen und erst den Menschen als fixe Maßnahme zu präsentieren, wenn die Umsetzbarkeit geklärt ist, um solche Schnellschüsse in Zukunft zu vermeiden.”

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