Das sagt Bundespolizeidirektor Takàcs über die vielen Kündigungen in Vorarlberg

Politik / 12.12.2022 • 20:30 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Bundespolizeidirektor Michael Takàcs (r.) mit Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher im VN-Gespräch.<span class="copyright"> vn-paulitsch</span>
Bundespolizeidirektor Michael Takàcs (r.) mit Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher im VN-Gespräch. vn-paulitsch

Die “knallharte Realität” sehe im Polizeialltag oft anders aus, als sich das junge Menschen vielleicht vorstellen.

Gerhard Sohm, Magdalena Raos

schwarzach Mit Stand Oktober dieses Jahres gab es bei der Vorarlberger Bundespolizei 60 Kündigungen und 30 Pensionsabgänge. Ein Einschnitt, wie er bei der Vorarlberger Exekutive noch nie so drastisch war. Bundespolizeidirektor Michael Takàcs ist sich dieses Problems im westlichsten Bundesland bewusst. Im Gespräch mit den VN nahm er am Montag auch zur aktuellen Debatte über irreguläre Migration und die Reichsbürgerszene in Österreich Stellung.

Verschiedene Faktoren

Takàcs verwies eingangs auf verschiedene Faktoren, die zu der Vielzahl an Kündigungen bei der Vorarlberger Polizei geführt hätten: „Zum einen gibt es gut eingesessene Mitarbeiter im Verwaltungsdienst, die in die Privatwirtschaft wechseln.“ Dem gegenüber stünden auch viele Pensionsabgänge in Vorarlberg, bedingt durch starke Jahrgänge. „Andererseits haben wir viele junge Menschen in den Sicherheitsakademien, die sich den Polizeialltag anders vorstellen. Etwa weil sie geblendet sind von Filmen und Serien über diesen Beruf. Die knallharte Realität sieht dann allerdings anders aus. Auch wenn ein Polizeischüler nicht den nötigen Lernerfolg bringt, weicht er mit einem freiwilligen Austritt einem Kündigungsverfahren aus und geht etwa in die Privatwirschaft.“

Bei der Vorarlberger Exekutive steht auch immer wieder die Unverhältnismäßigkeit zwischen Gehalt und Überstunden zur Diskussion. Zum Thema Gehalt räumte der Bundespolizeidirektor ein: „Wir haben bei der Bundespolizei starre Gehaltsstrukturen.“ Es handle sich letztlich aber um eine politische Frage. Takàcs ist auch klar, dass die Lebenshaltungskosten in Vorarlberg höher sind als in den östlichen Bundesländern. „Darüber muss man irgendwann diskutieren.“

Takàcs ist der erste Leiter der neuen Bundespolizeidirektion, die der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit angehört.
Takàcs ist der erste Leiter der neuen Bundespolizeidirektion, die der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit angehört.

Keine Cobra-Auflösung

Was das immer wiederkehrende Gerücht angeht, dass eine Auflösung des Sondereinsatzkommandos Cobra in Vorarlberg bevorstünde, kann der Bundespolizeidirektor beruhigen. Zwar sei er nicht direkt zuständig. Doch weiß er: „Es gibt keinerlei Pläne, dass der Cobra-Standort in Vorarlberg verlegt wird oder aufgelassen wird.“ Auch zur aktuellen Debatte rund um irreguläre Migration nach Österreich nahm der gebürtige Wiener Stellung. „Wir haben eine massive Migrationsbewegung nach Europa, eindeutig ausgehend von der Türkei, Serbien und auch Griechenland“, teilte Takàcs mit. Fest stehe: “Es wird jeder Migrant aus Drittstaaten erfasst, registriert und ins Eurodac-System (Anmerkung: Fingerabdruck-Identifizierungssystem für Asylwerber) eingespeist.“ Dies sehe er als Verantwortung der österreichischen Polizei gegenüber anderen Staaten.

Der frühere Flüchtlingskoordinator für die Vertriebenen aus der Ukraine thematisierte zudem die visafreie Einreise für bestimmte Staatsangehörige, nämlich aus Indien, Tunesien und Burundi, nach Serbien als wichtigen Faktor für die aktuellen Zahlen. Diesbezüglich habe Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auch Gespräche mit den Amtskollegen aus Ungarn und Serbien geführt. Diese Situation habe “einen hohen Anteil der Drittstaatsmigration ausgelöst”. Die Menschen hätten sich dort in die Hand von Schlepperorganisationen begeben, mit dem Ziel England, Deutschland, Österreich etc. “Nun gibt es aus Burundi keine visumfreie Einreise mehr, aus Tunesien ist es seit Ende November so.” Dies zeige sich bereits anhand der Aufgriffe in Österreich, und diese dürften noch steigen. Denn Indien soll mit Jahresende folgen.

Der 54-Jährige ist in Wien geboren.
Der 54-Jährige ist in Wien geboren.

Im VN-Gespräch äußerte sich Takàcs außerdem mit Blick auf die jüngsten Festnahmen in der deutschen Reichsbürgerszene. Die Situation in Österreich habe nicht das Ausmaß wie im Nachbarland, schilderte der Bundespolizeidirektor. Natürlich sei auch hier der Nachrichtendienst damit befasst; es gebe grundsätzliche Systemgegner, und das seit Jahren. „Aber wir haben hier nicht jene Situation, dass es zu wirklich geplanten Regierungsumstürzen oder dergleichen kommen soll, so wie das die deutschen Kollegen haben.“

Langjährige Erfahrung

Der Kritik der Opposition, wonach seine Besetzung politisch motiviert gewesen sei, da er etwa in mehreren Kabinetten von ÖVP-geführten Ministerbüros tätig gewesen sei, widersprach der 54-Jährige deutlich. Er verwies etwa auf seine langjährige Berufserfahrung, immerhin sei er schon seit 34 Jahren Polizist, habe zuletzt die große Landesverkehrsabteilung Wien geleitet. “Ich war auch immer in einem politischen Büro tätig, in dem ich nicht nur die Organisation im Innenministerium kennenlernen durfte, mit all ihren Facetten, sondern auch die aus anderen Ministerien. Das hat mir einen enormen Wissensvorsprung gegeben.“ Außerdem habe es drei Bewerber gegeben, die Entscheidung oblag einer unabhängigen Kommission, bekräftigte Takàcs.

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