Putin angezeigt, da er Krieg „Krieg“ nannte

Politik / 23.12.2022 • 22:29 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wladimir Putin hat sich am Donnerstag bei einem Pressetermin die Zunge verbrannt. AP
Wladimir Putin hat sich am Donnerstag bei einem Pressetermin die Zunge verbrannt. AP

Der Angriffskrieg auf die Ukraine darf in Russland per Gesetz nur „militärische Spezialoperation“ genannt werden.

St. Petersburg Ein Oppositionspolitiker aus St. Petersburg hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Diskreditierung der Armee angezeigt – weil er das Wort „Krieg“ für Russlands Invasion in die Ukraine benutzt hat. „Er hat den Krieg Krieg genannt“, twitterte der lokale Abgeordnete Nikita Juferew. Bereits Tausende Menschen im Land seien eben dafür verurteilt worden. Juferew rechnet nach eigenen Worten nicht mit einer Verurteilung Putins.

Verlogenheit aufdecken

Er wolle nur die Verlogenheit aufdecken, hieß es. Offiziell wird in Russland der Krieg gegen die Ukraine nur „militärische Spezialoperation“ genannt. Putin hatte am Donnerstag während einer improvisierten Pressekonferenz erklärt: „Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konflikts weiter zu drehen, sondern den Krieg zu beenden.“ Es war das erste Mal, dass der Staatschef damit von einem Krieg gesprochen hatte. Juferew hat eigenen Angaben nach Beschwerde bei Innenminister Wladimir Kolokolzew und Generalstaatsanwalt Igor Krasnow eingelegt.

Zuletzt hatten schon mehrere Kreml-nahe Propagandisten von „Krieg“ gesprochen, ohne belangt zu werden. Die russische Justiz hat selbst in der Forderung von Anton Krassowski, Sendedirektor beim Kreml-Sender RT, ukrainische Kinder zu verbrennen oder zu ertränken, keine strafwürdige Handlung festgestellt. Juferew musste hingegen im September eine Ordnungsstrafe wegen Diskreditierung der Armee zahlen. Zuvor hatte er gemeinsam mit anderen Abgeordneten eines Stadtteilparlaments in St. Petersburg das russische Parlament, die Staatsduma, dazu aufgefordert, Putin wegen des Kriegs in der Ukraine wegen Hochverrats anzuklagen.

Unterdessen sehen sich sowohl Ukraine, als auch Russland auf der Siegerstraße. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Freitag, die Streitkräfte seines Landes arbeiteten am Sieg. „Wir überwinden alles“, versprach er, während Russland seine Angriffe mit Flugzeugen, Raketen, Kanonen und Granatwerfern im ganzen Land fortsetzte. In Moskau sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Russland sei der „Entmilitarisierung der Ukraine“ schon bedeutend vorangekommen.

Putins Pläne unrealistisch

Pläne zur Vergrößerung der russischen Armee dürften jedoch laut britischen Militärexperten eine große Herausforderung darstellen. Das geht aus dem Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums hervor. Die Pläne, die Putin vorgelegt wurden, sehen vor, die Armee um 30 Prozent auf 1,5 Millionen Soldaten zu vergrößern. Es sei unklar, wie Russland die Rekruten finden wird, um eine solche Vergrößerung zu erreichen in einer Zeit, wenn seine Streitkräfte unter nie da gewesenem Druck sind in der Ukraine, lautet die Experteneinschätzung. Mit täglichen Geheimdienstinformationen will die britische Regierung der russischen Darstellung entgegentreten.

Dem Direktor des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, zufolge bereitet sich der Iran darauf vor, die Lieferungen fortschrittlicher Waffentypen nach Russland auszuweiten.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.