NATO und EU bauen Zusammenarbeit aus

Brüssel Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben NATO und EU eine “neue Stufe” ihrer Partnerschaft vereinbart und der Ukraine weitere militärische Hilfe zugesagt. “Wir stehen zusammen, um die Ukraine zu unterstützen”, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnete er eine Kooperationsvereinbarung. Diese wurde auch von Österreich begrüßt.

Von der Leyen machte deutlich, dass sie die Forderung Kiews nach deutschen Leopard-Kampfpanzern teilt. “Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen kann”, betonte die frühere deutsche Verteidigungsministerin. Sie äußerte sich nach Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung, in der die Militärallianz und die EU der Ukraine “anhaltende Unterstützung” im russischen Angriffskrieg zusagen. Nach von der Leyens Worten umfasst dies “fortschrittliche Luftabwehrsysteme, aber auch andere Arten fortschrittlicher militärischer Ausrüstung, solange dies zur Verteidigung der Ukraine erforderlich ist”.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte “die Ankündigung der USA, Deutschlands und Frankreichs, der Ukraine neue Arten von gepanzerten Fahrzeugen, Schützenpanzern und anderen Arten von Panzern zur Verfügung zu stellen”. Die deutsche Bundesregierung hatte der Ukraine zu Jahresbeginn Schützenpanzer vom Typ Marder in Aussicht gestellt, zeigt sich bei der von Kiew geforderten Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aber weiter zurückhaltend.

Stoltenberg verwies auf ein Treffen von NATO-Verbündeten und Partnerländern im baden-württembergischen Ramstein in der kommenden Woche. Dort werde mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow diskutieren, “welche Waffen benötigt werden und wie die Verbündeten diese Waffen bereitstellen können”, sagte der Generalsekretär.

In der vierseitigen Erklärung heißt es, man wolle sich im “wachsenden geostrategischen Wettbewerb” mit Mächten wie Russland und China und beim “Schutz kritischer Infrastruktur” enger abstimmen. Eine engere Kooperation ist auch im Weltraum sowie beim Kampf gegen den Klimawandel und gegen “die Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland” geplant.

Österreich profitiert

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) begrüßte die Kooperationsvereinbarung von EU und NATO. Durch den russischen Angriffskrieg habe sich die geopolitische Lage verschlechtert und die EU müsse “in den verschiedensten Bereichen autonomer werden”, betonte Tanner am Dienstag gegenüber der APA und erklärte weiter: “Wir als neutraler Staat profitieren von dieser Kooperation und werden uns weiterhin in den einzelnen Bereichen, die es uns rechtlich erlauben, aktiv beteiligen, wie zum Beispiel Klimaschutz und friedenserhaltenden Missionen, mit unserer Expertise und Soldatinnen und Soldaten.”

„Wir als neutraler Staat profitieren von dieser Kooperation von NATO und EU.“