Geld verteilen

Das Pensionssystem sei nicht mehr finanzierbar, warnt der Sozialforscher Bernd Marin. Seine Mahnung verhallt ungehört oder wird von Beschwichtigern aus dem Umfeld von politischen Parteien und Gewerkschaften, die ein Interesse daran haben, den bestehenden Zustand zu erhalten, als unrichtig abgetan. Die Pensionen seien sicher.

„Die Politik wirft einfach mit so viel Geld um sich, wie notwendig scheint, um die jeweils betroffene Bevölkerungsgruppe ruhig zu halten.“

Was heißt überhaupt Finanzierbarkeit? Die Corona-Jahre und die nachfolgende Energiekrise haben doch scheinbar gezeigt, dass gar nichts unfinanzierbar ist. Die Politik wirft einfach mit so viel Geld um sich, wie notwendig scheint, um die jeweils betroffene Bevölkerungsgruppe ruhig zu halten. Soziale Treffsicherheit? Sie spielt keine Rolle, schließlich müsste man zu lange nachdenken, um ein Modell auszuarbeiten, bei dem nur diejenigen Personen und Unternehmen Staatshilfen bekommen, die sie wirklich benötigen.

Irgendwann hat allerdings das Geldverteilen ein Ende. Der Staat ist dann entweder bankrott oder das Geld durch Inflation entwertet. Einen kleinen Vorgeschmack auf die zuletzt genannte Alternative liefert die gegenwärtige Preisentwicklung.

Ein großer Kritiker eines solchen Vollkaskostaates war der österreichische Ökonom Friedrich August v. Hayek, dem nun ein Gang im Parlament gewidmet ist. Hayek, unter anderem 1974 mit dem Preis für Wirtschaftswissenschaften der Schwedischen Nationalbank ausgezeichnet (sogenannter „Wirtschaftsnobelpreis“), betonte in seiner Theorie die Bedeutung der Geldwertstabilität. Ausufernde Sozialausgaben würden die Menschen wie Drogensüchtige vom Staat abhängig machen und führten in die Unfreiheit, wie er etwa in seinem Buch „Der Weg in die Knechtschaft“ darlegte.

Gerade im Parlament, das häufig genug die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger beschneidet und das gerne das Geld ausgibt, welches von nachfolgenden Generationen erst erarbeitet werden muss, ist es angebracht, sich dieses Österreichers zu erinnern. Mag sein, dass manche seiner Ideen veraltet sind und sein Engagement für das Pinochet-Regime in Chile einen Schatten auf seine Biografie wirft. Die wichtigsten seiner Erkenntnisse sind jedoch von beachtlicher Aktualität. Dazu gehört, dass Geld verteilen auf Kosten der Zukunft die Probleme nicht löst. „Die Menschen“, von denen in Politikerreden so oft gesprochen wird, spüren durchaus, dass sie nur beschwichtigt werden sollen und haben auch deshalb wenig Vertrauen in die Politik.