Debatten um Waffenlieferungen

Kiew Erst die Kampfpanzer, jetzt die Kampfflugzeuge: In der Nato wird weiter heftig über die Lieferung von Waffen debattiert, die der Ukraine im Kampf gegen die russischen Streitkräfte einen Vorteil verschaffen könnten. Doch wie bei den schweren Kampfpanzern vom deutschen Typ Leopard 2 und dem amerikanischen Abrams mit ihren Offensivfähigkeiten wird in der Nato wieder diskutiert, ob mit Kampfjets aus westlichen Arsenalen nicht eine Grenze überschritten werde, in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hineingezogen zu werden.

Polen plädiert für Lieferungen

US-Präsident Joe Biden antwortete am Montag kurz angebunden „Nein“ auf die Frage, ob die USA erwögen, F-16-Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Auch die britische Regierung nahm eine ablehnende Haltung ein. Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss nicht aus, der Ukraine Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Er knüpfte daran allerdings Bedingungen: Sie dürften nicht auf russischem Territorium eingesetzt werden und die Lieferung dürfe nicht die Kapazitäten der französischen Streitkräfte schwächen. 

Vor allem Polen und die baltischen Staaten plädieren dafür, die Ukraine mit allem auszurüsten, was sie zum erfolgreichen Kampf gegen die russischen Invasionstruppen braucht. Polen hatte bereits im März 2022 erfolglos vorgeschlagen, MiG-29-Kampfjets an die Ukraine zu liefern – und zwar über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland. 

Moskau machte deutlich, dass es die Lieferung westlicher Kampfflugzeuge an die Ukraine als weitere Eskalation betrachten würde. Militäranalysten gehen davon aus, dass sowohl Russland als auch die Ukraine Frühjahrsoffensiven vorbereiten. Erklärtes Ziel der Russen ist die Eroberung der gesamten Donbass-Region. Seit Monaten versuchen sie verlustreich, die Stadt Bachmut einzunehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, Kiews Ziel sei die Rückeroberung russisch besetzter Gebiete.