Hohe Strafen im Terrorprozess
Mehr als zwei Jahre nach dem Terrorattentat in Wien bekamen zwei Männer lebenslang.
Wien Im Prozess gegen sechs mutmaßliche Unterstützer des Attentäters, der beim Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 vier Passanten getötet hatte, sind in der Nacht auf Donnerstag am Wiener Landesgericht drastische Freiheitsstrafen verhängt worden. Das Schwurgericht verhängte über vier Angeklagte wegen terroristischer Straftaten in Verbindung mit Beteiligung am Mord zwei Mal die Höchststrafe – lebenslange Haft -, einmal 20 und einmal 19 Jahre Haft.
Zwei weitere Angeklagte wurden zwar vom Vorwurf der Beteiligung am Mord freigesprochen. Sie fassten jedoch wegen Mitgliedschaft in der radikal-islamistischen Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) und Verbreitung von IS-Propagandamaterial jeweils zwei Jahre Haft, davon acht Monate unbedingt, aus. Sämtliche Urteile sind nicht rechtskräftig.
Anschlagsziel mitausgesucht
Der Drittangeklagte wurde für schuldig befunden, den Attentäter von Mai 2020 bis zum Tag des Anschlags im Wissen um dessen Absichten unterstützt, das Anschlagsziel mitausgesucht und Fluchtvorbereitungen getroffen zu haben, indem er gefälschte Papiere besorgte. Er bekam dafür 20 Jahre Haft. Beim Viertangeklagten wurde angenommen, dass dieser den Attentäter ab Juli 2020 bis zum Tag des Anschlags zur Tatausführung bestärkt sowie die Tatwaffen samt Munition und weitere Utensilien in der Wohnung des Attentäters vorbereitet hatte. Für ihn setzte es eine lebenslange Freiheitsstrafe. Beim Fünftangeklagten gelangten die Geschworenen mit 5:3 Stimmen zur Ansicht, dass dieser dem Attentäter im Juni und im September 2020 die beim Anschlag verwendeten Schusswaffen – ein Sturmgewehr und eine Pistole – und die passende Munition vermittelt und übergeben hatte. Er wurde ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Sechsangeklagte hatte etwa die Abwicklung des Waffen- und Munitionskaufs mitorganisiert. Er kassierte dafür 19 Jahre Haft.
Erschwerend wirkten sich beim Dritt-, Viert-, und Sechstangeklagten die „verwerflichen Beweggründe des IS“ aus, begründete der Richter. Alle drei, wie der Fünftangeklagte, hatten zuvor mehrere Verbrechen begangen.
Der Attentäter selbst war von der Polizei noch am Tatabend erschossen worden.
Keine Verurteilten aus Winterthur
Die Ermittler beschäftigten 2020 auch Spuren des Attentäters in die Schweiz. In Winterthur wurden zwei Personen festgenommen, die in engem Kontakt mit dem Attentäter gestanden sein sollen. Wie die Oberstaatsanwaltschaft Zürich damals bestätigt, waren der 18- und 24-Jährige in Terrorverfahren involviert. Diese wurden 2018 und 2019 eröffnet. Im direkten Zusammenhang mit dem Anschlag in Wien gab es aber offenbar kein Verfahren. Wie das Straflandesgericht Wien den VN bestätigten, waren keine Winterthurer unter den Verurteilten des Wiener Prozesses.