Klymenko Innenminister der Ukraine
Laut OSZE ist Wien zur Verteilung von Visa verpflichtet.
Kiew Rund drei Wochen nach dem Tod seines Vorgängers Denys Monastyrskyj, er war bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen, ist Ihor Klymenko zum neuen ukrainischen Innenminister ernannt worden. Für den 50 Jahre alten Ex-Polizeichef, der das Ministerium in den vergangenen Wochen bereits kommissarisch leitete, stimmte laut Medienberichten eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments in Kiew.
Nach mehr als sechs Monaten als kommissarischer Leiter wurde zudem Wassyl Maljuk als neuer Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU offiziell bestätigt. Der 39-jährige Generalmajor folgt auf Iwan Bakanow, der den Posten infolge einer Entlassungswelle in den Sicherheitsorganen räumen musste. Selenskyj will eine Neuausrichtung dieser Behörden vorantreiben.
Im Streit über die Teilnahme Russlands hat die Parlamentarische Versammlung der OSZE unterdessen klargestellt, dass Österreich allen Delegationen Visa ausstellen muss. Das Amtssitzabkommen verlange das von Österreich, „was bedeutet, dass das Ausstellen von Visa keine Ermessensfrage, sondern eine Frage der rechtlichen Verpflichtung ist“, teilte die Versammlung am Dienstag mit.
81 Abgeordnete aus 20 Ländern hatten in der Vorwoche Österreich aufgefordert, die Teilnahme der russischen Delegation an der OSZE-Tagung in Wien zu verhindern. Der Brief richtete sich direkt an die Bundesregierung.