Machtkampf in Moskau
Offenbar weitreichenderer Konflikt als zunächst angenommen. Ukraine für zügigen NATO-Beitritt.
moskau Nach einem US-Zeitungsbericht könnte der Machtkampf innerhalb des russischen Machtapparats wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine weitreichender sein als bisher angenommen. Darauf deuteten neue geheime Dokumente hin, schrieb die „New York Times“. Die Ukraine hat unterdessen ihren Wunsch bekräftigt, so schnell wie möglich der NATO beizutreten.
Streit mit Wagner-Chef
Der „New York Times“ zufolge beschuldigt der Inlandsgeheimdienst FSB das Militär, das Ausmaß der Opfer auf russischer Seite zu verschleiern. Das Militär schrecke weiter davor zurück, schlechte Nachrichten in der Befehlskette nach oben zu übermitteln, heiße es in einem Dokument. Der FSB wiederum stelle in Diskussionen mit der russischen Regierung die Zahlen des Verteidigungsministeriums infrage. Zudem offenbarten die neuen Dokumente Details über einen öffentlich ausgetragenen Disput zwischen dem Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, und Verteidigungsminister Sergej Schoigu über angeblich vom Militär zurückgehaltene Munition für die Wagner-Truppe.
Wie am Donnerstag ebenfalls bekannt wurde, hat die deutsche Bundesregierung Polen die Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine gegeben. Das teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Berlin mit, nachdem zuvor mehrere Medien darüber berichtet hatten. Polen will fünf von Deutschland erworbene MiG-29-Jets aus DDR-Altbeständen weitergeben. In den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus dem Land ist in der Regel festgeschrieben, dass die Bundesregierung einer möglichen späteren Weitergabe zustimmen muss.
Kiew will schnell in die NATO
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte unterdessen einen schnellen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens. Der kommende NATO-Gipfel in Vilnius im Juli sei der richtige Zeitpunkt, „um Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und entschiedene Schritte auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu unternehmen“, sagte der 41-Jährige gemäß einer Mitteilung auf einer Sicherheitskonferenz der Schwarzmeeranrainer in Bukarest. Es solle nicht nur gezeigt werden, dass die Tür offen sei, sondern dass es auch einen klaren Plan gebe. Es müsse ein umfassendes Sicherheitsnetz für alle Nationen der Region ausgearbeitet werden, die sich von dem „frei herumlaufenden Irren“ – gemeint ist Russland – bedroht fühlten.
Entsetzen über Video
Weit über die Ukraine hinaus hat ein Video, das mutmaßlich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Kämpfer zeigt, für Entsetzen gesorgt. „Die lange Geschichte der russischen Straflosigkeit muss endlich aufhören“, forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Der Kreml in Moskau hingegen zweifelte die Echtheit des Videos an. Tatsächlich war dieses von unabhängiger Seite noch nicht abschließend verifiziert. Ein ehemaliger russischer Söldner will darin aber bereits „eindeutig“ seine früheren Kameraden als Täter identifiziert haben. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau kündigte Ermittlungen an. Ziel der Überprüfung durch die russischen Ermittlungsbehörden sei es, „die Zuverlässigkeit dieser Materialien zu beurteilen und eine angemessene Entscheidung zu treffen“, teilte die Behörde mit.