Finanzausgleich: Die Länder sind sich einig, jetzt fehlt noch der Bund
Nach weiteren Gesprächen über die Aufteilung von öffentlichen Geldern wiederholen die Länder ihre Forderungen: Im Gesundheitsbereich und in der Pflege brauche es Reformen.
Stadtschlaining, Wien Man würde es der beschaulichen Gemeinde Stadtschlaining kaum zutrauen, dass hier am Freitag eines der potenziell wegweisendsten Projekte der kommenden Jahre verhandelt wurde: Auf der Burg Schlaining am Rande der 1980-Einwohner-Gemeinde trafen sich die für Finanzen zuständigen Landesrätinnen und Landesräte. Die Aufgabe: Die eigene Positionen in den Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich – also über die Neuordnung der Verteilung von öffentlichen Geldern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – zu festigen. Das haben sie geschafft.
Die Bundesländer fordern – wie bereits bekannt und mehrfach kommuniziert – vom Bund mehr Tempo bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich und damit verbunden Reformen in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Unter Dach und Fach sollte dieser bis Jahresende sein; eine einfache Verlängerung wie beim letzten Mal darf es nicht geben, hielt etwa Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fest.
“Wenn wir über die Verteilung der Steuermittel reden, dann sollte man schon auch betonen, dass das nicht die Mittel des Bundes sind, sondern die Mittel der Steuerzahler.”
Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann Burgenland (SPÖ)
Hoffnung auf legistische Umsetzung ab dem Sommer
Gegenüber den Vorarlberger Nachrichten präzisierte Wallner nach der Pressekonferenz aber, dass eine Einigung wohl bis zum Sommer stehen müsste: “Damit könnten wir arbeiten. Es braucht ein Finanzausgleichsgesetz und für den Gesundheitsbereich 15a-Vereinbarungen. Es müsste bundesgesetzlich eingegriffen werden.” Solch eine gesetzliche Verankerung der Verhandlungsergebnisse sei für ihn in dieser Verhandlungsperiode das A und O, sagt Wallner: “Es reicht nicht aus, nur irgendwelche losen Vereinbarungen zu treffen. Gesundheitsreformen umzusetzen dauert länger, also brauchen wir einen klaren Ausgabenpfad, auch in der Pflege.”
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Um die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, brauche es einen neuen Verteilungsschlüssel zugunsten der Länder und Gemeinden, verwiesen Wallner, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) auf einen einstimmigen Beschluss der Landesfinanzreferenten an den Bund. Laut einer von ihnen zitierten WIFO-Studie sei die Ausgabendynamik vor allem in den Bereichen der Länder und Gemeinden, v.a. Gesundheit, Pflege oder Bildung, gestiegen.
Dass Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erst in dieser Woche sein ebenfalls bereits bekanntes Credo über die Gespräche zum Finanzausgleich (“Einfach mehr Geld zu fordern, ist keine Verhandlungsposition”) wiederholte, beeindruckte Wallner nicht: “In der Aufgabendynamik ist nachweislich strukturell mehr Kompetenz zu den Ländern gewandert”, das sei über die letzten Jahrzehnte sichtbar geworden. Daran würden auch die – laut Finanzressort – seit 2016 höheren Einnahmen von Ländern und Kommunen im Vergleich zum Bund nichts ändern: “Wir müssen längerfristigere Entwicklungen beobachten, der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge an der Spitalsfinanzierung ist etwa seit Mitte der 90er-Jahre merklich gesunken.”
Verschiebung von acht Prozent weg vom Bund gefordert
Der aktuelle Verteilungsschlüssel lautet folgendermaßen: 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und zwölf Prozent Gemeinden. Dies werde den aktuellen Herausforderungen aber nicht mehr gerecht. Laut Doskozil wird konkret eine Verschiebung von acht Prozent zu den Ländern (dann 25 Prozent) und Gemeinden (dann 15 Prozent) gefordert. Dies würde für die Länder laut dem Büro des Landeschefs ein Plus von fünf Milliarden jährlich und für die Gemeinden drei Milliarden Euro mehr bedeuten.
“Ultimaten gibt es keine, aber bis Ende des Jahres muss das unter Dach und Fach sein. Eine einfache Verlängerung kommt jetzt nicht infrage. Es muss Schluss sein mit der einseitigen Verschiebung von Lasten.”
Markus Wallner, Landeshauptmann Vorarlberg (ÖVP)
Der burgenländische Landeshauptmann monierte, dass etwa in der Pflege “sehr wenig passiert ist”: Im Finanzausgleich könne es nicht nur darum gehen, über mehr Geld zu sprechen, es brauche viel eher Strukturreformen. Er hob hervor: “Wenn wir über die Verteilung der Steuermittel reden, dann sollte man schon auch betonen, dass das nicht die Mittel des Bundes sind, sondern die Mittel der Steuerzahler.”
Das Steueraufkommen finde in neun Bundesländern statt, es brauche daher auch eine faire Verteilung auf die Gebietskörperschaften, erklärte auch Wallner und forderte: “Es muss Schluss sein mit der einseitigen Verschiebung von Lasten.” Der Finanzausgleich stelle die Weichen auf Jahre hinaus und stehe für Planungssicherheit: “Wir brauchen Leitplanken, die wir uns setzen und in denen wir uns bewegen können beim Ausbau der Gesundheit, der Pflege und der Kinderbetreuung.”