Wallner: “Was macht der Naturschutz in einem Verfahren in der Innenstadt?”

Bregenz Die Bürokratiebremse im Land wird langsam angezogen. Zumindest hat die von der Landesregierung angekündigte Abteilung ihre Arbeit aufgenommen. Mittlerweile sind dort rund 600 Fälle von mehr als 100 Personen eingegangen, berichtet Abteilungsleiterin Martina Bechter im VN-Gespräch. Auch die VN haben Fälle gesammelt und an die Abteilung weitergeleitet. Landeshauptmann Markus Wallner kündigt erste Vorhaben an: Der Naturschutz soll aus innerstädtischen Projekten herausgenommen werden. Zudem sollen Wärmepumpen bewilligungsfrei werden.

Es sind Fälle wie jener des Hotels Messmer in Bregenz, die für Kopfschütteln sorgen. Das Hotel wollte eine Lüftungsanlage errichten und geriet dabei in Konflikt mit Ortsbild- und Naturschutzbestimmungen – die VN berichteten. Wallner kann den Ärger nachvollziehen. „Ich habe von dem Fall gelesen und dann die einfache Frage gestellt: Was macht der Naturschutz eigentlich in einem Verfahren in der Innenstadt?“ Derzeit benötigt alles, was eine Fläche von mehr als 800 Quadratmetern überbaut, eine naturschutzrechtliche Bewilligung. „Das werden wir streichen. In der Stadt braucht es das nicht“, kündigt Wallner als Reaktion auf den VN-Bericht an.

Dasselbe soll für Betriebsgebiete gelten. Dass der Naturschutz im Widmungsverfahren beteiligt ist, sei logisch. Warum er jedoch im Bauverfahren in einem gewidmeten Betriebsgebiet erneut eingebunden wird, sei nicht nachvollziehbar, sagt Wallner. „Wir wollen den Naturschutz nicht reduzieren, sondern kanalisieren. Er soll dort wirken, wo er gebraucht wird – und nicht in der Innenstadt oder in einem BB2-Gebiet.“ Für das Ortsbild sei in diesem Zusammenhang die jeweilige Gemeinde zuständig.

Das Gesetz über Natur- und Landschaftsschutz (GNL) soll insgesamt überarbeitet werden. „In seiner aktuellen Fassung ermöglicht es teilweise einseitige Auslegungen und schützt mitunter einzelne Individuen, ohne die negativen Auswirkungen auf andere Naturgüter ausreichend zu berücksichtigen“, sagt Wallner. Künftig soll es weniger Bewilligungstatbestände und mehr Eigenverantwortung geben. „Weniger Ideologie und mehr Hausverstand.“

Auch große Unternehmen im Land sehen Verbesserungsbedarf. Blum-Geschäftsführer Gerhard Humpeler berichtete kürzlich im VN-Gespräch von unterschiedlichen Abläufen in den Bezirken. In manchen Bezirken werden bei Gewerbeverfahren alle Themen gebündelt behandelt, in anderen erfolgen sie einzeln, was zu mehreren Verhandlungsterminen führen kann. Auch da reagiert das Land auf den VN-Bericht. „Das wird vereinheitlicht, es hat bereits ein erstes Gespräch gegeben“, sagt Wallner. Noch heuer soll die Umsetzung erfolgen.

Besondere Verfahren sollen künftig sogar in einer Bezirkshauptmannschaft (BH) gebündelt werden, etwa jenes zur geplanten Erneuerung der Herbertinger Leitung. Die Leitung führt zwar durch alle vier Bezirke, aber die BH Bregenz soll alleine dafür zuständig sein.

Bereits im ersten Halbjahr soll es für Vorarlbergs Immobilienbesitzer Neuerungen geben. Die sogenannte Freistellungsverordnung wird erstellt. Wärmepumpen sollen damit künftig bewilligungsfrei sein, betont der Landeshauptmann. „Wenn ich eine Badewanne einbaue, brauche ich auch keine Bewilligung. Warum also bei einer Wärmepumpe?“

Die Landesregierung plant weitere Vereinfachungen. Schon seit Längerem ist klar, dass das Raumplanungsgesetz überarbeitet wird. Fix ist schon: Flächenwidmungs- und Bebauungspläne sollen vereinfacht werden und in einer ersten Fassung vom Bürgermeister allein beschlossen werden können. Aus dem Räumlichen Entwicklungsplan (REP) soll wieder ein reines Planungsinstrument werden, wodurch Genehmigungspflichten entfallen.

Auch die Bautechnikverordnung bleibt ein Dauerbrenner der Bürokratiediskussion. Eine neue Idee: Gemeinsam mit Johannes Kaufmann prüft das Land die Einführung eines neuen Gebäudetyps. „Das wäre der Gebäudetyp V. Das V steht für Vorarlberg“, schildert Wallner. Dabei könnten die Vorgaben neu definiert werden. „Wir können uns grundlegend fragen: Welche Normen benötigen wir wirklich?“ Derzeit handle es sich jedoch eher um ein Forschungsprojekt.