Politik in Kürze

Brüssel Die nächste Europawahl findet von 6. bis 9. Juni 2024 statt. Darauf einigten sich die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel. Die Wahl der EU-Abgeordneten findet alle fünf Jahre statt. Die Wähler entscheiden dabei über die Zusammensetzung der rund 700 Sitze im EU-Parlament. Die Wahl bildet den Auftakt zur Neubesetzung der Spitzen des Parlaments, der Kommission und des Europäischen Rates.

Abkommen verlängert

ankara Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Es gelte für weitere zwei Monate, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara. Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine die Getreideexporte des Nachbarlandes blockiert. Die Blockade und Sanktionen gegen Russland führten zu starken Preisanstiegen. Im Juli 2022 kam die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zustande, die von den UN und der Türkei vermittelt wurde.

Neuer Brexit-Deal

London Angesichts der wirtschaftlichen Probleme in Großbritannien hat sich Oppositionsführer Keir Starmer für eine Neuverhandlung des EU-Austrittsvertrags ausgesprochen. „Wir wollen engere Handelsbeziehungen mit der EU. Wir können mit der EU mehr machen in den Bereichen Wissenschaft, Innovation und Sicherheit“, so Starmer.