Klares Signal an Russland
Gipfel am Rande des Kriegsgebiets in Moldau: Selenskyj fordert rasche EU- und NATO-Erweiterung.
bulboaca Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Europa-Gipfel in Moldau eine schnelle Ost-Erweiterung von EU und NATO zum Schutz vor russischer Aggression gefordert. „Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderreißt, ein vollwertiges Mitglied der EU und der NATO sein“, sagte er. Gleichzeitig forderte Selenskyj von den Verbündeten moderne Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen, um gegen die russischen Angreifer bestehen zu können.
Auf Initiative Macrons
An dem zweiten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) auf Schloss Mimi, einem nur 20 Kilometer vom ukrainischen Kriegsgebiet entfernten Weingut, nahmen fast 50 Staats- und Regierungschefs teil. Fast alle europäischen Staaten zwischen der Ukraine und Portugal waren vertreten, zwei allerdings nicht: Russland und Belarus. An sie ging das Signal aus: Wir stehen zusammen – und ihr seid isoliert. Die EPG wurde im vergangenen Jahr auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegründet, um die Europäische Union und die anderen europäischen Staaten zusammenzuführen. Moldau ist wie die Ukraine seit einem Jahr EU-Beitrittskandidat. Auch Georgien strebt diesen Status an. Und die Ukraine und Georgien wollen mit aller Macht in die NATO, um sich langfristig vor Russland in Sicherheit zu bringen.
Selenskyj warnte die EU- und NATO-Staaten vor einer Hinhaltetaktik. „Denken Sie an die Enttäuschung unserer Soldaten, die für Freiheit kämpfen, als auch an die Enttäuschung jener Nationen, für die unser Kampf in der Ukraine Hoffnung ist.“ Selenskyj wünscht sich eine formelle Einladung seines Landes in die NATO schon beim Gipfeltreffen in Litauen im Juli. Mächtige NATO-Staaten wie die USA und Deutschland machen aber deutlich, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage NATO-Erklärung von 2008 hinausgehen. Darin hatten die Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der NATO beitreten sollen, ohne aber einen konkreten Zeitplan zu nennen.