Strengere Asylregeln in der EU
Mitgliedsstaaten erzielten Kompromiss. Nun stehen Verhandlungen mit dem Europaparlament an.
luxemburg Die Asylverfahren in der Europäischen Union sollen verschärft werden. Auf die Reformpläne hat sich eine ausreichend große Mehrheit der Mitgliedsstaaten geeinigt. Sie sehen einen deutlich strengeren Umgang mit Personen ohne Bleiberechtsperspektive vor. Das Europarlament könnte noch Änderungen durchsetzen. Die Caritas kritisiert das Vorhaben deutlich.
Haftähnliche Bedinungen
Ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern sollen künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen, hieß es. Dort würde dann im Normfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Neben den verschärften Asylverfahren sehen die nun beschlossenen Pläne auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden den Plänen zufolge zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Für den endgültigen Gesetzestext müssen die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament verhandeln. Es hat ein Mitspracherecht.
Nicht alle dafür
Polen, Ungarn, Malta, die Slowakei und Bulgarien unterstützten die Reform in Luxemburg nicht. Tschechien machte nach der Einigung deutlich, dass es sich nicht an dem Solidaritätsmechanismus beteiligen will. Ähnlich hatten sich in der Vergangenheit Polen und Ungarn geäußert.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hielt nach den Beratungen mit seinen Kollegen aus den anderen Mitgliedsstaaten am Donnerstag in Luxemburg fest: „Es ist uns heute nach intensiven, harten, zähen Verhandlungen ein weiterer wichtiger Schritt gelungen für ein strengeres, auch manchmal schärferes und gerechteres Asylsystem.“ Ähnlich äußerte sich der in Vorarlberg zuständige Asyllandesrat Christian Gantner (ÖVP) auf VN-Anfrage. „Eine saubere Trennung von Asyl und Wirtschaftsmigration war immer schon eine klare Forderung Vorarlbergs.“ Nun komme es aber auf die konkrete Ausgestaltung der Regelungen an. „Maßnahmen wie ein konsequenter EU-Außengrenzschutz und funktionierende Rückführungsabkommen müssen folgen.“
Bei Walter Schmolly, Direktor der Vorarlberger Caritas, ist die Enttäuschung groß. „Die geplante Verschärfung des Asylrechts ist inakzeptabel und löst die humanitäre Aufgabe Europas nicht“, ist sich Schmolly sicher. Wesentliche Aspekte, ohne die eine sachliche, gerechte und menschliche Lösung nicht möglich sei, würden ausgeblendet. „Erstens: Das Problem der Migration lässt sich nicht an der europäischen Außengrenze lösen, sondern muss an der Wurzel angegangen werden.“ Ihm zufolge handelt es sich zwischenzeitlich um die am stärksten zunehmende Fluchtursache, dass der Klimawandel Existenzgrundlagen von Familien zerstöre. Verursacht werde dieser aber nicht in Afrika, sondern in weitaus höherem Maße in Europa. Zweitens verabsäume es die Europäische Union weiterhin, sichere Fluchtwege für Menschen einzurichten, die in ihrem Herkunftsland Verfolgung ausgesetzt seien, hält Schmolly fest. VN-RAM
„Die geplante Verschärfung des Asylrechts ist inakzeptabel.“
