Westachse will bei Wohnen und Energie Schulterschluss

Bregenz Landeshauptmann Markus Wallner empfing am Freitag seinen Tiroler Amtskollegen Anton Mattle zum Arbeitsgespräch und neuerlichen Stärkung der Kooperation. Die dominanten Themen der Westachse: Wohnen und Energie.

Die eigenen vier Wände wieder leistbar machen – dies müsse das Ziel der österreichischen Westachse sein, betonen die beiden Landeshauptmänner nach dem Arbeitsgespräch am Freitag. “Das Bilden von Eigentum ist ein Thema, das Tirol genauso beschäftigt wie uns”, betont Wallner. In Burgenland rede man von Grundstückpreisen von 40 bis 400 Euro pro Quadratmeter Baugrund, davon könne man im Westen nur träumen. Zwar habe mit den eigenen Förderungen durchaus Mittel zur Hand, es brauche aber die geforderte Lockerung der Kreditvergaberichtlinien. “Wir lassen da nicht locker, das ist für Vorarlberg und Tirol eine unbefriedigende Situation”, betont Wallner. Vom Land gestellte Wohnbauförderkredite sollten nicht bei der Bemessung berücksichtigt werden. Schließlich gab es auch früher Eigenmittelersatzdarlehen, erinnert Mattle. Eigenmittel aus Landeshand für die Schaffung von Wohneigentum müsse eben als Eigenmittel bewertet werden. “Eigentum schützt vor Altersarmut”, betont der Tiroler die Bedeutung des Themas.

“Es geht, wenn sie Eigentum gründen wollen, um jede tausend Euro”, spricht Wallner von seinen Bürgergesprächen. Weitere Forderungen bleiben die Abschaffung der Grunderwerbssteuer auf den ersten eigenen Wohnraum, eine Verländerung des Wohnungseigentumsgesetz und des Volkswohnungswesens im Kampf gegen Zweit- und Ferienwohnsitze, mehr Spielraum der Länder beim Mietrecht – aber auch steuerliche Absetzbarkeiten bei den Ausgaben zur Wohnraumschaffung. “Der Eigentumsbegriff hat bei uns einen höheren Stellenwert als in anderen Bundesländern”, betont Mattle. Die Forderungen der Kreditregellockerungen seien mehr als ein Wahlkampfthema gewesen, nun müsse gehandelt werden. Die Bauwirtschaft stöhne bereits aufgrund des Auftragseinbruchs. Damit verbunden ist nun immerhin die Hoffnung, dass sich der Markt enthitze, aber es bestehe Handlungsbedarf. Der Mieterschutz sei ein Thema, er setzt daher Hoffnungen in Konzepte wie “sicher vermieten”, das nun von Vorarlberg auch nach Tirol exportiert werden soll.

Lobbying für Pumpspeicherkraftwerke

Beim Strom wollen beide Länder auch künftig zu den günstigsten Anbietern Österreichs zählen. Wallner beschäftigt auf EU-Ebene noch ein weiteres Thema: Pumpspeicherkraftwerke wie jene der Illwerke in der Silvretta gelten der EU nicht als nachhaltige erneuerbare Energie. Unverständlich für den Landeshauptmann, schließlich seien die als Batterien dienende Kraftwerke eine wichtige Ergänzung zur Sonnen- und Windenergie. “Ohne ausgebaute Pumpspeicher wird die Energiewende nicht funktionieren”, betont Wallner.

Abseits der beiden Alpen-Bundesländer haben solche Kraftwerke in Europa jedoch Seltenheitswert. Hier hätten viele Staaten falsche Vorstellungen, wie schwach der Eingriff in die Ökologie solcher Kraftwerke wäre. “Lediglich 13 Prozent der Energie in Europa wird aus Wasserkraft gewonnen”, räumt Mattle den Underdog-Status ein.

Entsprechend setzen die beiden Länder auf eine Kooperation der Westachse – auch mit anderen Ländern -, um die Bedeutung der eigenen Kraftwerklandschaft für die europäische Energiewende bewusster zu machen. Doch auch Versorgungssicherheit, bei denen der Westen bereits im Österreichvergleich glänze, müsse gesichert bleiben. Vorarlberg investiert hier die nächsten Jahrzehnte an die sieben Milliarden, Tirol an die zehn Milliarden Euro. Der bleibende Schmerzpunkt sei hier die Genehmigungsverfahrensdauer, hier brauche es Straffungen. Gerade hier wäre die Anerkennung als regenerative Energie wertvoll, welche eine Beschleunigung erlauben würde.

Das eigene Potenzial der Sonnen- und Windenergie sei allein schon aufgrund der vorhandenen geeigneten Fläche begrenzt, auch wenn mehr als bislang möglich ist. Mattle stellt hier auch die Hoffnung in Aussicht, Parkflächen mit Solarpanele überbauen lassen zu können, um diese sonst kaum nutzbare Flächen für die Energiewende zu gewinnen.