Politik in Kürze
Selenskyj warnt vor Terror in AKW
kiew Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland erneut vorgeworfen, im besetzten Atomkraftwerk Saporischschja einen „Terrorakt“ zu planen. „Sie haben dafür alles vorbereitet“, sagte der Staatschef am Donnerstag. Der ukrainische Geheimdienst SBU habe darüber Informationen. Zugleich warnte Selenskyj, dass ein solcher Angriff auf Europas größtes AKW Folgen weit über die Ukraine hinaus haben könnte. „Radioaktivität kennt keine Grenzen.“ Am Mittwoch hatte bereits der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, von russischen Vorbereitungen zur Sprengung des Kühlwasserteichs gesprochen.
Verstoß gegen EU-Recht
budapest Ungarn verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit einer weiteren Asylregel gegen EU-Recht. Die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, sei übermäßig erschwert worden, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg. Wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik wurde Ungarn schon häufiger von der EU-Kommission gerügt. Der EuGH hat in früheren Urteilen bereits wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems gekippt.