Justizbehörde sammelt Beweise
Ein neues Zentrum der EU will Beweise für Russlands
Aggression sammeln.
Den Haag Westliche Staaten setzen ein weiteres klares Zeichen zur strafrechtlichen Verfolgung Russlands wegen des Angriffskriegs in der Ukraine: Am Montag eröffnete die EU-Justizbehörde Eurojust zusammen mit Partnern in Den Haag ein internationales Strafverfolgungszentrum, wo Beweise speziell zur Verfolgung russischer „Aggression“ gesammelt und gezielt Anklagen gegen mutmaßliche Täter vorbereitet werden sollen.
Zur Rechenschaft ziehen
„Wir werden nichts unversucht lassen, um Putin und seine Handlanger zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Zentrum werde eine Schlüsselrolle dabei spielen, dass die Täter auch wegen des Verbrechens der Aggression vor Gericht gestellt werden können.
Bereits kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 wurde die Welt aufgeschreckt von Berichten über Kriegsverbrechen. Die ukrainische Staatsanwaltschaft stellte bislang mehr als 70.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen fest, es wurden mehr als 300 Anklagen erhoben und auch bereits Urteile gefällt. In 17 weiteren Ländern laufen ebenfalls strafrechtliche Ermittlungen.
Die EU-Kommission hat für das Zentrum Unterstützung in Höhe von 8,3 Millionen Euro zugesagt.