So viel verdienen Bürgermeister in Vorarlberg
Jede Gemeindevertretung darf selbst über den Monatsbezug der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entscheiden. Es gibt aber Grenzen.
Bregenz Vorarlberg ist in gewisser Hinsicht ein Sonderfall. Denn während in den anderen Bundesländern die Bezüge von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern landesgesetzlich festgelegt sind – diese variieren je nach Anzahl an Einwohnerinnen und Einwohnern –, können hierzulande die Gemeindevertretungen selbst festlegen, was ihre Gemeindechefs verdienen sollen. Die „Verordnung über die Entschädigung der Bürgermeister“ muss dann laut Gemeindegesetz im Internet veröffentlicht werden – das tun aber nicht alle Gemeinden.
Also lassen sich die Einkünfte der Vorarlberger Bürgermeister zu gewissen Teilen nur schätzen, auch weil die veröffentlichten Verordnungen zum Teil einige Jahre alt sind und die aufgeführten Beträge mittlerweile an die Inflation angepasst wurden. Die Bezüge bewegen sich aber in gewissen Grenzen, diese hat die Landesregierung per Verordnung festgelegt: Laut Gemeindebund verdient ein Ortschef im Jahr 2023 bei maximal 500 Einwohnern zwischen 2120,11 und 6557,08 Euro monatlich; in den Gemeinden über 20.000 Einwohnern – also Bregenz, Dornbirn Feldkirch, Hohenems und Lustenau – mindestens 5628,06 Euro. Nach oben hin ist das Gehalt von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern mit dem Bezug der Vorarlberger Landesräte begrenzt: Maximal gibt es heuer also 16.464 Euro monatlich. Diese Werte werden im Normalfall auch jährlich an die Inflation angepasst – außer der Landtag beschließt etwas Anderes.
In den kleinen Gemeinden mit maximal 10.000 Einwohnern kann sich die Obergrenze bei einer gewissen Anzahl an Gästenächtigungen außerdem weiter erhöhen: Bei mindestens 300.000 Nächtigungen um 10 Prozent bzw. jedenfalls auf 9289 Euro; bei mindestens 800.000 Nächtigungen um 20 Prozent bzw. jedenfalls auf 12.568 Euro. In Tourismusgemeinden können die Bürgermeister also deutlich mehr verdienen als in gleich großen Gemeinden ohne nennenswerten Fremdenverkehr.
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Nicht zum ersten Mal pochen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen auf eine generell bessere Entlohnung und das über Anpassungen an die Inflation hinaus. In vielen Gemeinden werde es aus unterschiedlichen Gründen immer schwieriger, Kandidaten zu finden, argumentiert der Gemeindebund. Daher brauche es eine bessere Bezahlung und eine attraktivere soziale Absicherung.
Einen Anstoß in der Debatte gab es zuletzt von Gemeindechefs aus Salzburg. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte im Frühjahr 2020 eine Reform angekündigt, die Gehaltserhöhungen von 3,5 bis 9,8 Prozent versprach. Die Reform scheiterte an der Coronapandemie. Nun soll in der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung ein neuer Versuch unternommen werden. Zuletzt Druck machte in den „Salzburger Nachrichten“ der Salzburger Gemeindeverband.
“Generell ist jede Debatte zur Verbesserung und Attraktivierung des Bürgermeisteramtes zu begrüßen. Bürgermeister sind die Manager des guten Zusammenlebens.”
Andrea Kaufmann, Präsidentin Vorarlberger Gemeindeverband
„Generell ist jede Debatte zur Verbesserung und Attraktivierung des Bürgermeisteramtes zu begrüßen“, kommentiert die Vorarlberger Gemeindeverband-Präsidentin und bundesweite Gemeindebunds-Vizepräsidentin Andrea Kaufmann, selbst Bürgermeisterin von Dornbirn. „Wir unterstützen daher das Bestreben der Kollegen aus Salzburg.“ Bürgermeister seien „die Manager des guten Zusammenlebens“ und hätten in ihren Gemeinden ein breites Spektrum an Aufgaben zu managen. Dafür brauche es engagierte Frauen und Männer, die ihre Gemeinden positiv gestalten wollen.
Mit Material der Austria Presse Agentur (APA).