Finanzausgleich: Wallner fordert mindestens eine jährliche Milliarde zusätzlich
Vorarlbergs Landeshauptmann geht mit dieser Forderung in eine entscheidende Verhandlungswoche: So viel Geld müsse für Pflege, Gesundheit und die Kinderbetreuung fließen.
Bregenz, Wien Die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich gehen in eine neue Runde: In den nächsten Wochen soll sich endgültig entscheiden, wie das Steueraufkommen der kommenden fünf Jahre zwischen den drei Ebenen des Staates – den 2093 Gemeinden, den neun Ländern und dem einen Bund – aufgeteilt wird. Vor den Sommerferien hatte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) den Ländern ein erstes Angebot unterbreitet, diese waren entrüstet. Der Grund: Der Bund hatte von zusätzlichen Mitteln in der Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich für den Gesundheitsbereich und die Pflege gesprochen, die Länder bemängelten, dass das Finanzressort die Gelder für bereits bestehende Zuwendungen auch einrechnete.
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Eine “Mogelpackung” sei das, sagte Landeshauptmann Markus Wallner damals. Er wurde gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Oberösterreich, Thomas Stelzer, Wien, Michael Ludwig, und dem Burgenland, Hans Peter Doskozil, für die Verhandlungen nominiert.
“Das kann nur ein erster Vorschlag gewesen sein”, sagt Wallner heute.
“Es war ein erstes Angebot”, sagt Andrea Kaufmann, Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbands, ebenfalls heute.
Ab Donnerstag, spätestens Freitag, sitzen diese beiden Vorarlberger dem dritten Vorarlberger, Magnus Brunner, in den ersten politischen Verhandlungen zum Finanzausgleich gegenüber.
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111,6 Milliarden Euro im Jahr 2021 ertragen
Die aktuellsten Zahlen über die staatlichen Erträge weist die Statistik Austria für das Jahr 2021 aus, damals erwirtschaftete der Bund 101,8 Milliarden Euro aus ausschließlichen (8,5) und gemeinsamen (93,3) Bundesabgaben; die Länder und Gemeinden aus ihren eigenen Abgaben insgesamt 9,8 Milliarden. Die Verteilung dieser Gelder wollen die Länder nun aufbrechen.
“Wir müssen die Grenze von einer Milliarde pro Jahr sicher überschreiten, wenn wir zur Gesundheit und zur Pflege auch den Bereich der Kinderbetreuung dazu nehmen.”
Markus Wallner (ÖVP), Vorarlberger Landeshauptmann
Nach dem Angebot des Bundes aus dem Juli, das laut Wallner “nur” 470 Millionen an “frischem Geld” für Länder und Gemeinden gebracht hätte, stellt der Vorarlberger Landeshauptmann im VN-Gespräch eine neue Forderung auf: “Wir müssen die Grenze von einer Milliarde pro Jahr sicher überschreiten, wenn wir zur Gesundheit und zur Pflege auch den Bereich der Kinderbetreuung dazu nehmen.” Um für die Verhandlungen ab Donnerstag gerüstet zu sein, finden bereits ab heute Sondierungen von Ländern und Gemeinden statt. Das bestätigt Wallner den VN.
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Unterstützenswerte Ausrichtung
Prinzipiell herrsche zwischen den Gebietskörperschaften über die inhaltliche Ausrichtung Einigkeit – also auch mit dem Bund. Das sagt Wallner, das ist auch aus Ministerien in Wien zu hören. Wallner teile etwa die Meinung von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne), wonach mit mehr Mitteln der niedergelassene Gesundheitsbereich zu stärken ist: “Seine Ausrichtung ist unterstützenswert. Ich habe den Eindruck, dass man in diesem Bereich substanziell weiterkommen kann, wir können etwas bewegen.”
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Aber: “Wir verlangen eine partnerschaftliche Vorgangsweise. Die Länder sind keine Bittsteller. Der Bund treibt die gemeinschaftlichen Abgaben nur ein”, sagt Wallner auch. Es hätte sich eben die Aufgabenverteilung geändert und verweist auf eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts. “Die Ausgabendynamik auf Ebene von Ländern und Gemeinden [liegt] merklich über jener des Bundes”, schreibt es darin.
Ein Stufenplan für die Kinderbetreuung
Rund um die Kinderbetreuung kann sich unterdessen Kaufmann vorstellen, bei den verpflichtenden Kriterien für die vor allem kleinen – Gemeinden nachzubessern: “Etwa mit einem Stufenplan für den Ausbau.” Das Angebot müsse sich erst allmählich entwickeln.
Das soll sich jetzt auch der Finanzausgleich. “Jetzt geht es richtig los”, sagt Wallner. Klar sei: Geht es nach ihm, herrscht über die Volumina noch diese Woche Einigkeit, über die Details bald. Um noch Parlament und Landtage überzeugen zu können. “Bis Ende des Jahres haben wir das hoffentlich erledigt.” Und er wiederholt abermals: “Eine einfache Verlängerung kommt nicht in Frage.” Aber das weiß der Bund mittlerweile sicher.