“Blutgeld”: EU-Vertreter ins Außenamt zitiert
Kritik an Gaszahlungen nach Russland hat Nachspiel.
wien, Brüssel Nach seiner drastischen Kritik an den milliardenschweren österreichischen Gaszahlungen nach Russland ist der offizielle Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, ins Außenamt zitiert worden. Das teilte eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Donnerstag mit. „Dieses Gespräch wird unmittelbar nach der Rückkehr Selmayrs nach Österreich stattfinden.“ Selmayr hatte die Zahlungen Österreichs als „Blutgeld“ bezeichnet.
EU-Kommission distanziert sich
Unterdessen hat sich die EU-Kommission von Selmayr distanziert. „Die Kommission distanziert sich von den bedauerlichen und unangemessenen Aussagen des Leiters der Repräsentanz in Österreich“, heißt es in einer Stellungnahme der stellvertretenden Chefsprecherin der EU-Behörde, Dana Spinant. Die Kommission habe Selmayr aufgefordert, unverzüglich in Brüssel über den Vorfall Bericht zu erstatten. „Oh mein Gott, 55 Prozent des österreichischen Gases kommen weiterhin aus Russland“, sagte der EU-Vertreter am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung der Kunstmesse viennacontemporary. Österreich finanziere auf diese Weise Wladimir Putins Krieg. „Das verwundert mich, denn Blutgeld wird jeden Tag mit der Gasrechnung nach Russland geschickt“, erklärte Selmayr.
„Unseriös und völlig einseitig“
Er verstehe zwar die Energieprobleme, Österreich sei jedoch ein reiches Land und könne wie auch andere Staaten ohne russisches Gas auskommen. Die FPÖ reagierte empört. „Das Mindeste ist, dass ÖVP-Kanzler Nehammer von der Kommission sofort die Abberufung Selmayrs fordert“, schrieb FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Als „unseriös und völlig einseitig“ kritisierte auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Äußerungen. „Es ist bedauerlich, dass offenbar auch einem EU-Beamten gewisse Fakten nicht vertraut zu sein scheinen. Während Österreich seine Abhängigkeit von russischem Gas nachweislich reduziert und wichtige Vorkehrungen zur Versorgungssicherheit getroffen hat, steigen innerhalb der EU die Mengen russischen LNG (Flüssiggases, Anm.) – nämlich um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.“