Mehr Sanktionen “vorstellbar”

Berlin Nach den Scheinwahlen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine schließt die deutsche Bundesregierung nicht aus, Sanktionen gegen die Organisatoren und Kandidaten zu verhängen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, derartige Maßnahmen seien “durchaus vorstellbar”. Er verwies allerdings darauf, dass über solche Sanktionen grundsätzlich “auf europäischer Ebene” beraten werde. Die Ukraine hatte die internationale Gemeinschaft bereits im Vorfeld aufgefordert, die Wahlen nicht anzuerkennen und neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen zu verhängen. Der Sprecher versicherte: “Wir werden die Ergebnisse solcher Scheinwahlen nicht anerkennen, genauso wenig wie Russlands illegale Annexionen.” Kritisch äußerte er sich auch zu den parallel ausgerichteten Kommunal- und Regionalwahlen auf russischem Staatsgebiet. Die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in Russland sei in den vergangenen Jahren systematisch abgeschafft worden. Man könne nicht von von freien und fairen Wahlen sprechen.