Schulterschluss zwischen FPÖ und AfD

Wien FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl und die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel haben sich am Dienstag in Wien als „echte Schützer der Verfassung“ bezeichnet. Dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werde, kritisierten die beiden als demokratiefeindlich. Die AfD suche den „Schulterschluss mit der FPÖ“, sagte Weidel. Sie wollen sich im November mit den Chefs weiterer europäischer Parteien treffen.

Weidel warf dem Verfassungsschutz „Spitzeltätigkeit von Oppositionsparteien“ vor, sowie dass er Parteien, die Millionen Wähler habe, aus dem Parteienwettbewerb ausschließen wolle.

Kickl ergänzte, das oberste Ziel des politischen Systems und deren Eliten sei, die AfD und Alice Weidel in Deutschland, die FPÖ und Herbert Kickl in Österreich und ein Erstarken der patriotischen Kräfte in ganz Europa zu verhindern. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Diese Einstufung hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte daraufhin Berufung ein. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch.