Kritik an Social-Media-Accounts

wien Der Rechnungshof kritisiert in einem Rohbericht die Social-Media-Aktivitäten diverser Regierungspolitiker. Konkret geht es um mangelhafte Trennung zwischen Tätigkeit in der Regierung und der jeweiligen Partei. Sogar rechtliche Probleme könnten so entstehen, zitiert „profil“ die Prüfer. Geprüft wurden die Social-Media-Accounts von Vertretern aller Parlamentsparteien, Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vize Werner Kogler (Grüne), Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), Wiens Stadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) und Oberösterreichs Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ). Bei Nehammer, Kogler, Doskozil und Wiederkehr hielt der Rechnungshof laut „profil“  fest, dass die Accounts durch Mitarbeiter der Kabinette mitbetreut worden seien, obwohl sie laut Impressum von den Parteien oder Politikern selbst verwaltet würden. Der öffentliche Ressourceneinsatz stelle nicht nur einen Vorteil gegenüber Nicht-Regierungsmitgliedern dar, sondern könnte auch in rechtlicher Hinsicht problematisch werden.