Ja zu Widmungen für Messeparkerweiterung
Raumplanungsvertrag zwischen Stadt und Messepark noch in Arbeit.
Darum geht’s:
- Stadtvertretung beschließt Umwidmung für Messeparkerweiterung
- Raumplanungsvertrag soll hochwertige Geschäfte und verbessertes Verkehrskonzept beinhalten
- Grüne fordern harten Kurs bei Verhandlungen und kostenpflichtiges Parken
Dornbirn Noch verhandelt die Stadt Dornbirn mit den Betreibern des Messeparks um einen Raumplanungsvertrag, der die geplante Erweiterung des Einkaufzentrums im Detail regeln soll. Der soll erst in einer der nächsten Sitzungen der Stadtvertretung beschlossen werden, erklärte Vizebürgermeister Julian Fässler. Doch eine Umwidmung von zwei Flächen, die zur Erweiterung des Einkaufzentrums nötig sind, hat die Stadtvertretung am Donnerstag in Gang gebracht und damit einen Schritt in Richtung Ja zu den Ausbauplänen gemacht. Mehrheitlich beschloss das Gremium den Entwurf der Umwidmung, die nun öffentlich aufliegt. Dagegen waren die Grünen, die wenig Sinn darin sahen, eine Widmung zu beschließen, ehe der Raumplanungsvertrag steht.
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Im Raumplanungsvertrag, so Fässler, soll stehen, dass keine typischen Innenstadtdienstleistungen, sowie keine Discountgeschäfte im erweiterten Messepark angesiedelt werden sollen. „Wir brauchen hochwertige Geschäfte, die es am Standort Vorarlberg noch nicht gibt“, so der Stadtplanungsstadtrat. Das zugehörige Verkehrskonzept sehe verbesserte Haltestellen und eine bessere Radwegsituation vor. Fässler versprach zudem, die Stadt werde sich im Gegenzug verstärkt um die Innenstadt kümmern, „wir müssen unsere Hausaufgaben in der Innenstadt machen, den kleinen Luger entwickeln und die Fußgängerzone ausbauen“, so Fässler. Die Marktstraße müsse aufgewertet werden, ein Parkleitsystem sei in Ausarbeitung.
Grüne pochen auf Vertrag
Einen harten Kurs bei den Verhandlungen um den Raumplanungsvertrag forderte Stadträtin Juliane Alton (Grüne), “wir müssen Bedingungen stellen, nicht Anregungen machen”, erklärte sie. Die Verkehrsmaßnahmen sollen über einen Projektsicherungsvertrag festgelegt und das Parken nicht mehr kostenlos sein. Die Stadt dürfe außerdem nicht auf Kosten für Infrastruktur sitzen bleiben, etwa für den Kanal. Über 300 neue Arbeitsplätze freute sich Stadtrat Markus Fäßler (SPÖ), „das Verkehrskonzept ist stimmig und ein Gewinn für die Stadt“, befand er zudem.