Fäßler zu Spitalsreform: “Man kann Fachbereiche nicht so locker verlegen”

Dornbirn Dornbirn ist offen für Verbesserungen im Gesundheitssystem – aber nicht um den Preis eigenständiger Versorgung, betont Bürgermeister Markus Fäßler (SPÖ). Das Stadtspital Dornbirn spiele eine zentrale Rolle in der regionalen Gesundheitsversorgung, auch über die Stadtgrenzen hinaus. Künftige Strukturreformen, etwa eine Verlagerung von Abteilungen, sieht er kritisch – diese seien eng verzahnt, Änderungen müssten faktenbasiert begründet sein. Im Gespräch mit den VN berichtete Fäßler nach etwas mehr als 100 Tagen Amtszeit von weiteren Plänen und Projekten.

Dornbirn hat ein eigenes Stadtspital, das einzige Krankenhaus in Vorarlberg außerhalb der KHBG. Warum soll das aus Dornbirner Sicht so bleiben?

Fäßler Dass es Verbesserungen im Gesundheitssystem braucht, darüber kann man reden, auf jeden Fall. Wir sind dem Reformprozess gegenüber natürlich aufgeschlossen. Das Spital funktioniert aber sehr gut mit einem breiten Fächerkanon. Und die Versorgung der Bevölkerung endet ja nicht an den Grenzen Dornbirns, da ist der halbe Bregenzer Wald, das Oberland und Unterland Einzugsgebiet. Das soll also nicht nur so bleiben, sondern verstärkt werden.

Der Standort Dornbirn steht nicht infrage. Allerdings ist die Verlegung und Abwanderung von Abteilungen im Gespräch. Wie offen ist Dornbirn hier?

Fäßler Wir müssen schauen, welche Auswirkungen das hätte. Es ist ja nicht so, dass man Fachbereiche so locker verlegen können, das ist alles ineinander verzahnt. Verschiebungen sorgen auch für Unruhe in der Belegschaft. Das muss also fakten- und zahlenfundiert begründet werden.

Ist das eine Verhandlung auf Augenhöhe mit dem Land und der KHBG?

Fäßler Wir analysieren das gemeinsam und sprechen dann mit einer Stimme nach außen. Aber das Dornbirner Stadtspital hat das Selbstbewusstsein, dass wir ganz klar in die Gespräche gehen. Es geht mit uns gerne, aber nicht ohne uns.

Das heißt, wenn die Verhandlungen nicht nach den Dornbirner Interessen gehen, könnte man aussteigen?

Fäßler Bis zu einem gewissen Grad: ja.

Was beim Spitalswesen eine große Rolle spielt, sind die Finanzen, die wirken sich gerade auf Stadtbudget von Dornbirn stark aus. Wie geht es finanziell?

Fäßler Wie jede andere Gemeinde, das Land und der Bund ist auch für Dornbirn die wirtschaftliche Lage eine große Herausforderung. Die Ertragsanteile wachsen nicht in dem Ausmaß, in dem sie sollten. Das heißt, wir sind auch zum restriktiven Finanzieren gezwungen. Im Vergleich zu anderen Gemeinden geht es uns aber noch recht gut.

Sie sind mehr als 100 Tagen im Amt. Welche Projekte haben sie priorisiert, welche zurückgestellt?

Fässler Einen ganz hohen Stellenwert hat für mir der leistbare Wohnraum. Dazu zählen neben dem gemeinnützigen Wohnen auch etwas Neues, das es so noch nicht in Vorarlberg gegeben hat: das genossenschaftliche Wohnen. Was wird dazu beitragen können, sind Grundstücke, wo wir Bauträgern entgegenkommen. Hier hat Dornbirn ein Portfolio zur Verfügung. Das ist ein längerer Prozess. Prioritäten liegen zudem bei der Bildung und Gesundheit.

Es gibt eine EU-Energieeffizienzrichtlinie, die gerade in Landesrecht gegossen wird. Dazu zählt die Sanierungspflicht von öffentlichen Gebäuden. Wie sanierungsbedürftig sind die Schulen und Kindergärten?

Fäßler Viele Kommunen stehen vor diesem Brocken. Die Stadt Dornbirn hat ebenfalls Kindergärten und Schulen zum Sanieren. Das wird sukzessive abgearbeitet. Zwei Beispiele sind die Erweiterung, der Umbau und die Sanierung des Kindergarten Langegasse. Dann gibt es Sanierungen und teilweise Neubauten von Haselstauden und Edlach. Wir haben ganz sicher auch Herausforderungen bei Schulen, die im Sinne der Kreislaufwirtschaft erhaltenswürdig sind, aber moderner und an pädagogische Konzepte angepasst werden müssen.

Ist das Geld da?

Fäßler Das muss da sein.

Wie geht es mit der Erweiterung des Messeparks?

Fäßler Ich stehe ihr positiv gegenüber. Es werden keine zusätzlichen Flächen versiegelt. Der Bestand wird verdichtet und ausgebaut. Was in der heutigen Zeit wichtig ist, ist, dass es nicht um die Frage Innenstadt versus Messepark geht, sondern um Internethandel versus Detailhandel. Für den Großeinkauf ist das ein zentraler Einkaufsplatz in Vorarlberg.

Aber man könnte auch sagen, die Innenstadt hat dann zwei Probleme: Den Internethandel und den Messepark.

Fäßler Man muss sich das Portfolio anschauen. In der Innenstadt stehen die Flächen nicht zur Verfügung, sodass sich zum Beispiel ein großer Elektroladen ansiedeln kann. Aber es darf nicht sein, dass es dann Abwerbeversuche zwischen Messepark und Innenstadt gibt. Es sollte ein enger Austausch im Bereich Marketing stattfinden.

Wie sieht es beim Badesee aus: Ist das Projekt endgültig gestorben?

Fäßler Der Badesee hätte sich geotechnisch nicht umsetzen lassen, der Wasseraustausch wäre zu langsam gewesen. Aber was wir schon umsetzen, ist so gut wie möglich eine Zugänglichkeit zur Dornbirner Ach zu schaffen, sodass man dort baden gehen kann. Aber das Thema Badesee ist für mich noch nicht ganz gestorben. Wenn wir einen Platz finden würde, wäre ich der Meinung, dass eine 53.000 Einwohner-Stadt sehr wohl auch einen Badesee vertragen könnte. Das Waldbad Enz stößt an seine Grenzen.