„Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen”

Bregenz Umfragen sind nicht mehr als eine Momentaufnahme. Sie zeigen ein Stimmungsbild mit Schwankungsbreite. Aber das Stimmungsbild ist seit Monaten ähnlich: ÖVP und SPÖ pendeln irgendwo zwischen 20 und 25 Prozent, die FPÖ befindet sich mal unter, mal über der 30-Prozent-Grenze. Gewählt wird wahrscheinlich erst in einem Jahr. Dann möchte SPÖ-Parteichef Andreas Babler mit seiner Partei weit über dem 30er-Strich landen. Im VN-Interview am Rande des Parteitags erklärt er, was er sich in Vorarlberg erwartet.

Michael Ritsch hat einen Dreier vorne als Ziel für die Nationalratswahl ausgegeben. Sie haben dann sogar von der unteren Latte gesprochen. Mit welchem Ziel gehen Sie ins Wahljahr?

Ganz einfach: Mit dem Ziel, Österreich eine bessere Politik bieten zu können. Mir geht es nicht darum, stehenzubleiben und berechtigterweise die aktuelle Politik zu kritisieren. Mir geht es darum, dem Land eine bessere Perspektive zu geben. Einen Rechtsanspruch auf Gesundheitsversorgung, auf die besten Pädagog(inn)en, auf gesicherte Pensionen und auf leistbares Wohnen. Dazu ist es eben notwendig, Mehrheiten zu haben.

Für Mehrheiten brauchen Sie eine zweite Partei. Die letzten Wochen waren in der Politik eher davon geprägt, wie sich die Parteien gegenseitig angreifen und verächtlich machen. Ist da eine konstruktive Zusammenarbeit untereinander noch möglich?

Bei den menschenverachtenden Aussagen von Karl Nehammer im Video geht es darum, aufzuzeigen, was für ein Menschenbild er hat. Es handelt sich da nicht um irgendeine E-Mail, die ein Meinungsforschungsinstitut geschickt hat, sondern mir ist es darum gegangen, dass es hier ein Menschenbild von der Regierungsführung gibt, das man einfach nicht dulden darf. Sonst beteilige ich mich nicht am tagespolitischen „Kleinklein”. Ich bin ein Politiker, der jenseits des Schmutzes kandidiert und spreche über Verbesserungen im Land. Das ist es, was der Politik im Allgemeinen guttun würde.

Sie sprechen viel über Verteilungsgerechtigkeit und Menschen, die sich etwas nicht mehr leisten können. Gleichzeitig richten es sich einige Ihrer Parteikollegen in Wien mit Kleingärten selbst. Wie sehr widerspricht das Ihrer Politik?

Ich glaube, zu der Geschichte, ob jemand einen Kleingarten bekommen hat oder nicht, habe ich sehr deutliche Worte gefunden. Und ich glaube, das war für viele überraschend, dass ein Bundesparteivorsitzender so klare Worte findet. Man hat die Reaktion gesehen. Es wäre früher undenkbar gewesen, dass sich beispielsweise die SPÖ Wien eine Compliance-Regelung für sich selbst verordnet. Es ist aber auch nicht vergleichbar mit Geschichten um Alfred Riedl und viele andere, die ganz persönlich für ihren Vorteil Millionen scheffeln.

Mario Leiter wird als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antreten. Was ist für Vorarlbergs SPÖ möglich?

Ein starkes Ergebnis auf jeden Fall. Was sichtbar geworden ist in den letzten Jahren um die ÖVP und den Wirtschaftsbund, wollen die Menschen nicht mehr hinnehmen. Darum ist es wichtig, dass es eine starke Instanz gibt, die das kritisch hinterfragen und kontrollieren kann. Das Ziel von Mario Leiter ist Regierungsverantwortung, um Maßnahmen durchzusetzen, die das Leben der Menschen leistbarer macht. Es geht immer um Inhalte.

Ein großes Thema auf dem Parteitag war die Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche in Spitälern in Vorarlberg. Wird das Thema auch im Wahlkampf eine Rolle spielen?

Es muss einfach aufgezeigt werden. Es geht ja nicht nur um diese skandalöse Geschichte, dass das im Jahr 2023 überhaupt noch in Abrede gestellt wird. Eigentlich wollen manche Menschen in diesem Land den Frauen das Recht auf Selbstbestimmung nicht zugestehen. Und der Sozialdemokratie ist es wichtig, das zu thematisieren. Wir haben immer für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen gekämpft. Es ist es wert, durchzukämpfen. Es ist nur traurig, dass wir das im Jahr 2023 noch durchkämpfen müssen.