Fast 1000 Euro mehr für den Landeshauptmann

Bregenz Die Teuerung trifft alle Menschen. Also natürlich auch Vorarlbergs Politikerinnen und Politiker. Heuer hat sich deren Gehalt um 5,3 Prozent erhöht, im kommenden Jahr beträgt die Inflationsanpassung der Landespolitiker 4,85 Prozent. Das hat der Landtag am Donnerstagabend einstimmig beschlossen.

Konkret geht es um eine Änderung des Bezügegesetzes, die am Donnerstag um 19.30 Uhr auf der Tagesordnung stand. Der Landtag folgt damit einer Empfehlung der Bundesregierung, die Politikergehälter um die halbe Inflation zu erhöhen. Neben Vorarlberg übernehmen auch Tirol, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark diese Empfehlung. Das Burgenland verordnete seinen Politikern dagegen eine Nulllohnrunde. Einen anderen Weg gehen Kärnten und Niederösterreich, wo die Politikergehälter zwar um 9,7 Prozent steigen sollen – allerdings erst im Juli 2024. Die Erhöhung wird also ein halbes Jahr ausgesetzt.

Für Vorarlbergs Politikerinnen und Politiker wirkt sich das je nach Gehaltsklasse freilich unterschiedlich aus. Landtagsabgeordnete erhalten zukünftig 14 Mal 6117 Euro brutto als Monatsbezug. Landeshauptmann Markus Wallner kratzt jetzt an der 20.000er-Marke.

Auf Bundesebene haben sich die Spitzenpolitiker eine Nulllohnrunde verordnet. Das betrifft den Bundespräsidenten und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Der Bundespräsident verdient damit weiterhin 26.704 Euro pro Monat, der Kanzler 23.840 Euro.