Brunner hält nichts von der Fixzinspflicht

Schwarzach Jetzt ist es amtlich. Der Nationalrat hat diese Woche in Wien den Finanzausgleich beschlossen. Und jetzt steht auch offiziell fest, wie viel Geld aus dem Bundesbudget zusätzlich nach Vorarlberg fließt. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat bei seinem Besuch bei Vorarlberg Live die Zahlen mitgebracht: 160 Millionen Euro seien für Vorarlberg reserviert, betont der Minister.

Der Teil, der den Zukunftsfonds betrifft, ist größtenteils bekannt. Jetzt steht auch fest, was aus der Gesundheitsreform ins Landesbudget fließt. Im Pflegebereich sind es 9,37 Millionen Euro mehr, davon bezahlt der Bund aber nur zwei Drittel, ein Drittel steuert das Land bei. Dazu kommen 22,2 Millionen Euro im Gesundheitsbereich. Aus dem Zukunftsfonds erhält das Land Vorarlberg 56,4 Millionen Euro. Davon dürfte aber noch einiges an die Gemeinden weitergereicht werden. Klar ist auch: Aus dem Finanzausgleich erhalten Vorarlbergs Kommunen direkt 34,1 Millionen Euro. Darunter befindet sich sowohl Geld aus dem Zukunftsfonds als auch aus dem Gesundheits- und Pflegebereich. Dazu kommt etwa Geld für die Theatererhaltung und die Siedlungswasserwirtschaft.

„Menschen relativ risikofreudig“

Im Interview mit Vorarlberg Live spricht Brunner nicht nur über das Steuergeld des Bundes an die Länder, sondern auch über das Geld der Bevölkerung. Beispielsweise über Kredite. Die Grünen im Nationalrat haben kürzlich vorgeschlagen, dass Banken jenen Menschen einen Fixzinskredit anbieten müssen, die kürzlich einen variablen Kredit abgeschlossen haben und jetzt mit den gestiegenen Zinsen kämpfen. Brunner dazu: „Es ist interessant zu sehen, dass die Österreicher am Kapitalmarkt relativ risikoavers sind. Wenn es aber um die Zinsen geht, dann sind wir relativ risikofreudig.“ In diesen Markt möchte er nicht zu stark eingreifen. „Die variablen Zinsen haben in der Vergangenheit sehr geholfen. Jetzt da einzugreifen, wie es manche fordern, davon halte ich überhaupt nichts.“ Das sei verfassungsrechtlich auch nicht möglich, fährt Brunner fort. „Und was sagen wir denen, die sich in den vergangenen Jahren für einen Fixzins entschieden haben? Das ist eigentlich absurd.“

Pendlerpauschale bleibt

Einer Absage erteilt Brunner auch der Forderung, die Pendlerpauschale abzuschaffen. „Das werden wir natürlich nicht tun“, sagt er. „Natürlich müssen wir klimaschädliche Subventionen prinzipiell reduzieren.“ Aber man müsse immer auch die Vorteile der Förderung sehen, etwa wenn es um sozialen Ausgleich geht. „Bei der Pendlerpauschale geht es darum, Menschen zu entlasten, die auf das Auto angewiesen sind.“ Brunner bringt noch ein weiteres Beispiel: „Wir haben für mehr als drei Milliarden Euro eine strategische Gasreserve angelegt, um den Menschen Sicherheit für den Winter zu geben. Das ist natürlich auch klimaschädlich, aber notwendig.“

Gespräch mit Zadic

Auch das Geld von René Benko ist Thema im Interview. Der ehemalige Immobilientycoon hat bekanntlich seinen Signa-Konzern in den Sand gesetzt. Mit unzähligen Scheinfirmen wurde die Finanzsituation völlig verschleiert. Brunner ist vorrangig wichtig, dass diese Pleite keine Auswirkungen auf das Geld der Steuerzahler habe. „Selbstverständlich müssen wir auch schauen, ob man sich bei Förderungen an alle Richtlinien und Gesetze gehalten hat.“ Zudem möchte er das Gespräch mit Justizministerin Alma Zadic suchen, um darüber zu diskutieren, wie solche Konstrukte in Zukunft vermieden werden können. „Man muss alles daran setzen, dass so etwas in Zukunft zumindest zurückgedrängt, wenn nicht gar verhindert werden kann. Natürlich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten.“