Politik in Kürze

Brüssel Die EU-Finanzminister haben sich am Mittwoch auf eine Reform der EU-Schuldenregeln geeinigt. Der Rat habe sich „auf einen neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung geeinigt, der sowohl Stabilität als auch Wachstum mit ausgewogenen, realistischen und für die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen geeigneten Regeln gewährleistet“, erklärte die spanische Ratspräsidentschaft auf X (ehemals Twitter). Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) trat für „strikte, durchsetzbare und klar definierte Schuldenregeln“ ein. Laut den Vorschlägen sollen die EU-Staaten künftig nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen.

Ukraine macht mobil

Kiew Die Mobilmachung neuer Soldaten für den Kampf gegen die russische Invasion stellt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor ein großes Problem. Seit Monaten schon fordern die Kommandeure seiner mit westlichen Waffen ausgerüsteten Streitkräfte mehr Personal für den Front­einsatz. Neben den hohen Kosten gibt es auch ein Motivationsproblem. Tausende Männer versuchen, sich dem Kriegsdienst durch die Flucht ins Ausland zu entziehen.