Wallner fordert Tempo bei Verfahrensbeschleunigung für Wasserkraft

Bregenz Der Bundesregierung kann es mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energie nicht schnell genug gehen. Erst Anfang 2022 verabschiedete der Nationalrat das “Erneuerbaren Ausbau Gesetz”, kurz: EAG. Ein Jahr später verkündete Klimaschutzminister Leonore Gewessler (Grüne): Das Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz (EABG) muss her. Seitdem hat sich allerdings nichts mehr getan, zumindest öffentlich. Auch Landeshauptmann Markus Wallner geht es nicht schnell genug. Er pocht darauf, dass dieses Gesetz rasch kommt. Denn es geht – wieder einmal – um die Wasserkraft.

Megaprojekt Lünerseewerk

Zwei Milliarden Euro nehmen die illwerke/vkw in die Hand, um eines, laut eigener Aussage, wichtigsten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahrzehnte zu bauen: das Lünerseewerk zwei. Zum Vergleich: Das Jahresbudget des Landes beträgt rund 2,5 Milliarden Euro. Das Pumpspeicherkraftwerk soll rund 1000 Megawatt bringen und bald gebaut werden – zumindest wenn es nach Landeshauptmann Markus Wallner geht. Ihm geht es nämlich nicht schnell genug. Er fordert schnellere Projektgenehmigungen für Kraftwerke dieser Art. “Da muss endlich die Verfahrensbeschleunigung kommen. Und dazu benötigt es das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Solche Projekte müssen einfach wesentlich schneller genehmigt werden.” Er fordert, dass die Wasserkraft in diesem Gesetz als “überwiegend öffentliches Interesse” festgelegt wird, damit einzelne Gebiete und Projekte für Kraftwerksbauten definiert werden können. Dort sollen dann schnellere Verfahren möglich sein. “Es braucht ein Fast-Lane-Verfahren für die Wasserkraft”, fordert der Landeshauptmann.

Ein Sprecher von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler lässt das nicht gelten. “Wir haben die Verfahren für UVP-pflichtige Energiewendeprojekte mit der UVP-Novelle bereits Anfang des Jahres 2023 deutlich beschleunigt.” Zudem gilt eine EU-Notverordnung, die erst kürzlich bis Juni 2025 verlängert worden ist. Sie hilft ebenfalls, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Diese Notverordnung lege auch das überwiegend öffentliche Interesse fest. Das EABG betreffe die Wasserkraft hingegen nicht wirklich. Denn das neue Gesetz soll den Fokus auf Projekte legen, die keiner UVP-Pflicht unterliegen, also eher kleinere Kraftwerke wie Photovoltaik-Anlagen. “Zudem werden wir im EABG die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU umsetzen, die wiederum eine überragendes öffentliches Interesse von Erneuerbaren-Kraftwerken festschreibt”, betont der Ministeriumssprecher. Wann das EABG kommt, steht noch nicht fest. “Wir sind zuversichtlich, dass wir rasch die nächsten Schritte setzen können.”

Es gelten also schon jetzt schnellere Genehmigungsverfahren, allerdings dürfe man nicht auf die Interessenabwägung vergessen. “Denn wir wollen die Erneuerbaren rasch und vernünftig ausbauen, dabei aber nicht die letzten natürlichen Flussjuwelen zerstören”, erklärt der Sprecher weiter. Das gelte natürlich auch für Windkraft. Da seien jetzt alle Bundesländer gefordert, aufs Tempo zu drücken. “Mit dem notwendigen Einsatz kann dann mit Sicherheit auch in Vorarlberg innerhalb weniger Jahre ein erster Windpark eröffnet werden.”

Da bremst wiederum der Landeshauptmann. “Klar, man soll es vorantreiben. Wir haben Potenzial, aber auf der Landesfläche eher wenig Möglichkeit. Vorarlberg ist kein ausgewiesenes Windkraftland. Bis man zu einem Projekt kommt, ist es zudem ein weiter Weg.” Außerdem bleibe damit die Wertschöpfung in Vorarlberg. “Wir brauchen weniger Ideologie in diesem Thema. Jeder soll das tun, was er am besten kann. Bei uns ist das die Wasserkraft, da sind wir die Experten und haben das Know-how. Die einen bauen Offshore-Windkraftwerke, wir bauen Pumpspeicherkraftwerke.” Der PV-Anteil im Land sei zwar auch schon groß. “Aber da ist auch die Abhängigkeit von China viel größer als bei der Wasserkraft. Wir haben uns über russische Abhängigkeit beschwert und marschieren eins zu eins in chinesische Abhängigkeit.”