Politik in Kürze

Politik / 09.01.2024 • 22:29 Uhr
Ex-US-Präsident Trump nahm an Gerichtstermin offenbar freiwilig teil. ReuTers
Ex-US-Präsident Trump nahm an Gerichtstermin offenbar freiwilig teil. ReuTers

Donald Trump vor ­US-Bundesgericht

Washington Der frühere US-Präsident Donald Trump ist laut US-Medienberichten bei einem Gericht in Washington eingetroffen, das den Umfang seiner Immunität als früheres Staatsoberhaupt prüfen will. Die Anhörung am Dienstag vor einem Bundesberufungsgericht bezieht sich auf eine gegen Trump erhobene Anklage wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden im November 2020. Trump war zu dem Gerichtstermin am Dienstag nicht vorgeladen, er nahm freiwillig teil.

 

Polens Polizei nahm Abgeordnete fest

Warschau Die Polizei in Polen hat zwei rechtskräftig verurteilte Abgeordnete der abgelösten nationalkonservativen Regierungspartei PiS festgenommen, die zuvor Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Nach Berichten polnischer Medien wurden die beiden im Präsidentenpalast gefasst. Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, hatte am Vormittag den ehemaligen Innenminister Mariusz Kaminski und Staatssekretär Maciej Wasik im Palast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte.