ÖVP dementiert Neuwahlgerüchte nun doch

Bregenz Der Fahrplan ist eigentlich klar. Im September, wahrscheinlich am 29, findet die Nationalratswahl statt, zwei bis drei Wochen später die Landtagswahl in Vorarlberg. Seit einiger Zeit sind allerdings Gerüchte im Umlauf, wonach die Nationalratswahl vorgezogen werden soll. Am Montag haben Medien über ein Treffen im Kanzleramt berichtet, bei dem diese Frage besprochen werden soll. Am Montagabend befeuerte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner in einem ORF-Interview diese Gerüchte. Am Dienstag war das Thema dann plötzlich wieder vom Tisch. Wallner selbst wollte seine Aussagen dazu nicht mehr kommentieren.

Für eine Wahl noch vor dem Sommer bräuchte es gemäß Fristenlauf einen Neuwahlbeschluss bis spätestens Anfang März. Grundsätzlich ist dafür zunächst eine Mehrheit im Nationalrat nötig. Die Mandatare müssen das Parlament per Beschluss vorzeitig auflösen und anschließend eine Neuwahl beschließen. Theoretisch kann der Nationalrat auch durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Regierung aufgelöst werden, was in der Zweiten Republik jedoch noch nie vorgekommen ist.

Immer wieder wird über vorgezogene Wahlen berichtet. Auch am Montag. Noch im Mai soll gewählt werden – das forderten zumindest die ÖVP-Landeshauptleute bei besagtem Treffen. Laut Krone und Kleine Zeitung habe sich eine Mehrheit der Landeshauptleute für einen vorgezogenen Termin ausgesprochen. Auch der Standard berichtete darüber. Es soll dabei um mehrere Optionen gegangen sein. Zum Beispiel um eine Zusammenlegung mit dem Termin der Europawahl am 9. Juni. Unter den Befürwortern der Vorverlegung soll auch Wallner gewesen sein.

Am Montagabend äußerte sich Wallner am Rande des Neujahrsempfangs der Industriellenvereinigung in einem Radiointerview mit dem ORF so: “Natürlich werden alle möglichen Szenarien in einem Wahljahr durchdiskutiert und da ist noch nichts entschieden.” Jetzt müsse aber die Arbeit für die Bevölkerung im Vordergrund stehen.

Am Dienstag war davon nichts mehr übrig. Von der ÖVP-Klausur hieß es in einer Stellungnahme auf APA-Anfrage, vorgezogene Wahlen seien kein Thema. Auch Wallner ruderte zurück. Auf einer Pressekonferenz nach den Neuwahlgerüchten befragt, sagte er: Er wolle sich nicht daran beteiligen. Auch nach mehrmaliger Nachfrage blieb das Thema unbeantwortet. Landesrat Daniel Zadra ergänzte, dass man bis zum Schluss weiterarbeiten möchte.

Nach dem Neuwahlbeschluss muss die Wahl von der Bundesregierung durch Verordnung im Bundesgesetzblatt ausgeschrieben werden. Diese muss den Wahltag enthalten, der von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates festgelegt wird. Zudem muss die Verordnung den Stichtag enthalten, der am zweiundachtzigsten Tag vor dem Wahltag liegen muss. Von ihm aus beginnen diverse Fristen zu laufen, also etwa jene zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der Beisitzer und zur Konstituierung der Wahlbehörden. Aber auch diverse Voraussetzungen des Wahlrechts, der Wählbarkeit oder auch das Sammeln der Unterstützungserklärungen der kleineren Parteien bestimmen sich von ihm aus.

Vom Neuwahlbeschluss bis zur Wahl dauert es also rund drei Monate. Wollte man also am letzten Mai-Wochenende (Sonntag, 26.5.) wählen, dann würde der Stichtag auf den 5. März fallen. Für eine Wahl am ersten Mai-Wochenende (Sonntag, 5. Mai) fiele der Stichtag auf den 13. Februar. Will man gleichzeitig mit der EU-Wahl auch den Nationalrat wählen, läge der Stichtag am 19. März.

Für einen in Medienberichten immer wieder kolportierten “Neuwahldeal” zwischen Türkis und Grün gibt es keine offizielle Bestätigung aus den Regierungsparteien. Laut einem Bericht des Standard sollen sich ÖVP und Grüne im Sommer darauf geeinigt haben, dass Neuwahlen wenn, dann nur in koalitionärer Absprache ausgerufen werden. Damit soll ein sogenanntes freies Spiel der Kräfte im Nationalrat in den letzten Wochen vor der Wahl und eine Rückabwicklung türkis-grüner Projekte verhindert werden.

Eine Zusammenlegung von Nationalratswahl und EU-Wahl wäre zwar rechtlich möglich, ein derartiger Superwahlsonntag würde aber Experten zufolge administrativ eine gewaltige Herausforderung darstellen. Für die beiden bundesweiten Wahlen gebe es unterschiedliche Gruppen von Wahlberechtigten und Fristenläufe.