Politik in Kürze

Wien Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht die „ernste Gefahr“ einer Ausweitung des Nahost-konflikts auf andere Länder in der Region. Generell werde 2024 weitere Herausforderungen bringen, die „an Zahl und Komplexität zunehmen könnten“, sagte Van der Bellen beim Neujahrsempfang für das diplomatische Corps. Die Ereignisse vom 7. Oktober, als die Terrorgruppe Hamas Israel angriff, mehr als 1000 Menschen tötete und Hunderte als Geiseln nahm, hätten die Welt „bis in ihre Grundfesten“ erschüttert. „Israels Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen, darf nicht in Frage gestellt werden“, betonte der Bundespräsident.

Datenschutz

Wien Parlamentarische Untersuchungsausschüsse müssen sich grundsätzlich an die EU-Datenschutzverordnung halten. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Untersuchungsausschuss „der Wahrung der nationalen Sicherheit dient“. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ausgangspunkt war die Beschwerde eines Polizeibeamten aus Österreich, der vom Nationalrat befragt wurde und dessen Name später im Befragungsprotokoll auf der Parlamentswebsite aufschien.