Demokratie in Gefahr?

Vor wenigen Tagen gab der bekannte Historiker Herfried Münkler in der „ZiB2“ ein Interview zu den gegenwärtigen Gefährdungen der Demokratie. Das durchaus sehenswerte Gespräch drehte sich auch um direkte Demokratie, welcher der Gelehrte, wie viele andere seiner Profession, kritisch gegenübersteht, da er in ihr die Gefahr populistischer Vereinnahmung des Volkes erblickt. Auf die zu erwartende Frage des Moderators Armin Wolf, weshalb denn die Schweiz mit der direkten Demokratie gute Erfahrungen mache, lautete die Antwort, die Schweizer seien eben darin geübt. Außerdem sei es auch in der Schweiz nicht einfach. Und überhaupt habe gerade der Nationalsozialismus direkte Demokratie häufig eingesetzt, um sich auf das Volk berufen zu können.

Dass direkte Demokratie als Nazikeule geschwungen wird, ist eigentlich neu. Tatsächlich hat in Österreich 1938 eine Volksabstimmung stattgefunden, die eine überwältigende Mehrheit für den bereits vollzogenen Anschluss Österreichs an Nazideutschland brachte. Wie man dieses unter fragwürdigen Begleitumständen abgehaltene Referendum als Beweis für die Problematik direkter Demokratie heranziehen kann, bleibt schleierhaft.

Im Gegenteil: Die Demokratie ist in der Nazizeit nicht vom Volk abgeschafft worden. Die deutschen Wahlberechtigten haben Hitler bekanntlich in freien Wahlen niemals eine Mehrheit verschafft. Die Demokratie ist vielmehr 1933 mit Hilfe rechtskonservativer Parteien beseitigt worden. Diese haben Hitler zur Kanzlerschaft verholfen, obwohl dessen Partei bei den letzten freien Wahlen sogar Stimmen verloren hatte. Zuvor hatten in den letzten Jahren der Weimarer Republik die rechten und linken Ränder im Parlament gemeinsame Sache gemacht, um den demokratischen Parteien zu schaden. Sogar die Kommunisten sahen in ihrer verblendeten Dummheit ihren Hauptfeind nicht in den aufkommenden Nazis, sondern in den Sozialdemokraten, mit denen sie 1933 gemeinsam untergingen.

„Und überhaupt habe gerade der Nationalsozialismus direkte Demokratie häufig eingesetzt, um sich auf das Volk berufen zu können.“

Wer direkte Demokratie kritisch sieht, weil das Volk populistische Entscheidungen trifft, müsste konsequenterweise auch Wahlen kritisch sehen. In einer modernen Demokratie sind daher Volksentscheide nicht mehr und nicht weniger gefährlich als die Entscheidungen der gewählten Parlamentarier.