Vorarlbergs Polizei deutlich unterbesetzt
In keinem anderen Bundesland ist die Diskrepanz zwischen Planstellen in der Bundespolizei und tatsächlich zur Verfügung stehendem Personal so groß wie in Vorarlberg.
Bregenz, Wien Vorarlbergs Polizei ist unterbesetzt. Und zwar deutlich. Denn eigentlich sollten in Vorarlberg 973 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ihren Exekutivdienst verrichten. Am 1. Jänner 2023 standen der Vorarlberger Landespolizeidirektion aber nur 925,2 Vollzeitäquivalente zur Verfügung – fast 50 Posten waren dadurch also nicht besetzt.
Damit ist die Diskrepanz zwischen eigentlich zur Verfügung stehenden und tatsächlich besetzten Stellen in keinem anderen Bundesland so groß wie in Vorarlberg. Und ohnehin tritt dieses Phänomen sonst nur in Tirol auf, dort aber in viel geringerem Ausmaß: Im Nachbarbundesland sind nur 5,4 Planstellen nicht besetzt. Das geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP hervor.
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Doch woran liegt das? Für Sicherheitslandesrat Christian Gantner, ebenfalls von der ÖVP, ist der Fall klar. Er sieht zwei Faktoren für diese Zahlen: „Zurückzuführen ist das laut der Landespolizeidirektion einerseits auf den hohen Frauenanteil, den die Vorarlberger Polizei hat, und andererseits, dass nach Möglichkeit auch Teilzeitbeschäftigung angeboten wird.“ Das sei auch im Interesse eines „zukunftsorientierten und zeitgemäßen“ Arbeitgebers, sagt Gantner auf VN-Anfrage.
Teilzeitländle
Und tatsächlich. Aus der Anfragebeantwortung geht hervor, dass in Vorarlberg 87 Exekutivbedienstete für weniger als 100 Prozent der Regelarbeitszeit arbeiten. Im Burgenland, wo beispielsweise 730 mehr Stellen als in Vorarlberg besetzt sind, waren Anfang 2023 nur 65 Polizistinnen und Polizisten in Teilzeit tätig.
Anfragestellerin Stephanie Krisper von den Neos überzeugen diese Zahlen dennoch nicht: „Die Zahlen aus Vorarlberg beweisen erneut, dass die österreichische Polizei ein unattraktiver Arbeitgeber ist und bleibt. Der Innenminister muss sich endlich der allgegenwärtigen Postenkorruption, der Unvereinbarkeit von Beruf und Familie und den horrenden Überstunden im Polizeiberuf widmen“, sagt die Nationalratsabgeordnete den VN. Bisher wurden für Überstunden im Polizeidienst im Jahr 2023 allein in Vorarlberg rund 3,3 Millionen Euro ausbezahlt.
Weniger Polizisten pro Vorarlberger
Hinzu kommt, dass in Vorarlberg auch mit deutlich weniger Bundespolizisten geplant wird, als in Relation zu anderen Bundesländern gesehen. Am 1. Jänner 2023 wohnten 399.237 Personen im Land, für die in der Landespolizeidirektion 973 Planstellen angedacht waren – also eine pro 410 Vorarlbergerinnen und Vorarlberger. Nur in Oberösterreich kamen die 3624 Polizisten auf jeweils leicht mehr Einwohner (412); der Österreich-Schnitt lag bei 327. Bereits in der Vergangenheit berichtete die „Neue Vorarlberger Tageszeitung“, dass das etwa an den Gemeindesicherheitswachen liege, die ebenfalls sicherheitspolizeiliche Aufgaben übernehmen, aber nicht Teil der Landespolizeidirektion sind.
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In den angrenzenden deutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern entfallen mit rund 455 und 372 ähnlich viele Polizisten wie in Vorarlberg auf den einzelnen Bürger, wie es aus den jeweiligen Innenministerien auf VN-Anfrage heißt.
„Die gesetzten Maßnahmen zeigen Wirkung“
Doch das österreichische Innenressort beschwichtigt. Ein Sprecher sagt den VN, dass die Vollbeschäftigungsäquivalente bald dem vorgesehenen Stand entsprechen würden, denn: „Im Jahr 2024 werden 100 Polizistinnen und Polizisten die Grundausbildung in Vorarlberg beginnen – das ist mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr. Die ersten 40 starten bereits mit 1. März.“ Etwa die Erhöhung des Grundgehalts – auch schon während der Ausbildung – und die geringeren Standards bei den Aufnahmekriterien – sodass zum Beispiel leichte Mängel oder Schwächen nicht automatisch einen Ausschließungsgrund vom Bewerbungsprozess darstellen – hätten demnach „Wirkung“ gezeigt: „2023 haben sich 106 Menschen beworben, heuer allein für den ersten Aufnahmetermin 156“, heißt es aus dem Ressort.
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Sandro Wehinger, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, geht das aber nicht weit genug: „Wir kämpfen nach wie vor für eine Berücksichtigung der stärkeren Kaufkraft im Westen beim Grundgehalt“, sagt er den VN. Er betont jedoch auch, dass die Fehler in der Personalpolitik in der Vergangenheit passiert seien: „Auf die Abgänge aus den geburtenstarken Jahrgängen wurde nicht schnell genug reagiert.“ Nun hat er aber durchaus Lob für die getroffenen Maßnahmen übrig: „Wir können seit Langem wieder mit einem vollen Kurs starten.“ Das sei anzuerkennen.
Und spiegelt sich dann vielleicht auch in den Zahlen der nächsten Jahre wider.
Korrektur um 19.10 Uhr: In der Landespolizeidirektion Vorarlberg sind mit 47,8 fast 50 Posten nicht besetzt, nicht mehr als 50, wie zunächst berichtet. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.