Was das neue Wohnpaket der Regierung bringt

Wien, Schwarzach Die Baubranche befindet sich in einer ungewohnten Situation: Die Auftragsbücher sind nicht mehr komplett gefüllt, die Wohnungen werden den Bauunternehmen nicht mehr aus den Händen gerissen. Gründe dafür gibt es einige: die hohen Preise, die hohen Kreditzinsen, die Kreditrichtlinien, die hohen Baukosten … Viele Menschen können sich Eigentum nicht mehr leisten. Sie wohnen deshalb in Mietwohnungen, deren Preise allerdings in den vergangenen Jahren auch in die Höhe geschnellt sind. Die Bundesregierung hat nun einen Versuch gestartet, aus dieser Spirale auszubrechen. Sie hat einige Vorhaben präsentiert, um die Branche anzukurbeln und Wohnen günstiger zu machen. Zum Beispiel dreht sie am Gebührenrad.

Gebührenbefreiung

Die Bundesregierung möchte die Grundbuch- und Pfandrechtsgebühr für heuer und das kommende Jahr abschaffen. Und zwar dann, wenn eine Wohnung oder ein Haus für den Hauptwohnsitz gekauft wird. Die Befreiung gilt nur für die ersten 500.000 Euro, was eine Entlastung von bis zu 11.500 Euro bedeutet. Bundeskanzler Karl Nehammer möchte sich heute zu Details äußern. Dem Vernehmen nach soll die Abschaffung daran geknüpft sein, dass der Hauptwohnsitz in einer anderen Wohnung für mindestens fünf Jahre aufgegeben und für diese Zeit in besagter Wohnung angemeldet wird. Wohnbauexperte Michael Klien vom Wifo glaubt nicht, dass die Befreiung konjunkturpolitisch etwas bewirkt. Es sei aber gut, dass diese Maßnahme befristet ist. Denn eigentlich brauche es eine grundsätzliche Änderung der Bodenbesteuerung in Österreich.

Günstige Wohnbauförderung

In Vorarlberg hat die Landesregierung bereits die Wohnbauförderung geändert: Ein Paar mit zwei Kindern kann ein Darlehen in Höhe von bis zu 150.000 Euro um 1,25 Prozent Zinsen erhalten. Die Bundesregierung habe sich an diesem Modell orientiert, sagt Landeshauptmann Markus Wallner. Die Bundesregierung möchte bis zum Ende der Finanzausgleichsperiode (also bis inklusive 2028) die Zinsen bezuschussen, damit in allen Bundesländern eine Wohnbauförderung bis zu 200.000 Euro mit einem Maximalzins von 1,5 Prozent möglich ist. Der Zuschuss ist zweckgebunden und mit 500 Millionen Euro begrenzt. Für Michael Klien ist dieser Zuschuss momentan richtig. „Man fragt sich, warum das nicht schon in der Vergangenheit gemacht worden ist”, fährt er fort.

Wohnbaumilliarde

Die Bundesregierung nimmt eine Milliarde Euro für den gemeinnützigen Sektor in die Hand. Mit diesem Geld sollen 10.000 neue gemeinnützige Miet- und 10.000 neue gemeinnützige Mietkaufwohnungen gebaut werden. Außerdem sollen mit diesem Geld 5000 Wohnungen saniert werden. Das Geld wird nach dem Bevölkerungsschlüssel verteilt. Das bedeutet rund 44 Millionen Euro für Vorarlberg. Laut Vizekanzler Werner Kogler darf dieses Geld nur für zusätzliche Wohnungen verwendet werden – es darf also nicht in laufende Projekte fließen. „Das ist stimmig und entspricht dem, wo wir den größten Hebel sehen”, erläutert Wifo-Experte Klien. Man setze auf ein bestehendes System und überlässt die Umsetzung den Ländern. Damit könne diese Maßnahme schnell wirken. „Es wird schwierig sein, in den Förderbedingungen sicherzustellen, dass dieses Geld für zusätzliche Projekte verwendet wird.”

Leerstandsabgabe

Bisher war es den Ländern nicht möglich, eine Leerstandsabgabe einzuführen, die wirklich etwas ändert. Nur kleine Beträge sind gesetzlich möglich, sonst wäre es eine Steuer. Und Steuern sind Bundeskompetenz. Bei der Leerstandsabgabe wird das geändert, zukünftig dürfen Länder wesentlich höhere Abgaben auf Zweit- und Nebenwohnsitze einheben. „Die Verländerung macht durchaus Sinn”, betont Klien.

Was sonst noch geplant ist

Weitere Details und Vorhaben sollen heute präsentiert werden. So soll die AfA (steuerlich über die Absetzung für Abnutzung) für Wohngebäude befristet erhöht werden. Ein steuerlicher Sanierungsbonus ist geplant, der Handwerkerbonus soll wieder eingeführt werden, ein Sonderprogramm für thermische Sanierungen ist ebenso geplant wie die Aufstockung des Wohnschirms und eine Änderung der Liebhaberei-Verordnung.

Was die Experten sagen

Michael Klien vom Wifo lobt vor allem die Wohnbaumilliarde und die Wohnbauförderung. „Es gibt ja viele Maßnahmen. Ob es alles gebraucht hätte, lasse ich dahingestellt.” Die Stoßrichtung sei aber richtig. Gerald Mathis vom Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung in Dornbirn (ISK) sagt: „Zu den Maßnahmen kann man nicht viel sagen. Sie sind okay. Es ist geboten, dass man jetzt etwas tut.” Allerdings habe es die Regierung früher verabsäumt, in den Markt einzugreifen, damit die Preise nicht derart in die Höhe schießen. „Es hätte gar nicht so weit kommen dürfen. Jetzt bleibt nichts anderes übrig, als mit Steuergeld einzugreifen.” Jedoch vermisst Mathis auch jetzt Markt regulierende Maßnahmen.