Die Signa-Pleite und ihre Folgen für die Hypo: Wie die Parteien reagieren
Die Oppositionsparteien sind sich einig: Für die wohl ausgefallenen Kredite an die Signa und ihre Tochtergesellschaften sehen FPÖ, SPÖ und Neos den Landeshauptmann in der Pflicht.
Bregenz Eva Hammerer ist empört. Sie nennt Landeshauptmann Markus Wallner – der ist als ÖVP-Parteivorsitzender immerhin ihr Koalitionspartner – zwar nicht beim Namen, wird in einer Aussendung aber dennoch deutlich: „Es muss sofort lückenlos aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist“, schreibt die Klubobfrau der Grünen in einer Aussendung.
131,2 Millionen Euro ausgefallen
Anlass dafür sind die gestern öffentlich gewordenen Recherchen von Vorarlberger Nachrichten, „Standard“ und ORF über die Hypo Vorarlberg. Diese rechnet demnach damit, an die Signa Holding und ihre Tochtergesellschaften vergebene Kredite in einer Höhe von 131,2 Millionen Euro abschreiben zu können – in einem Brief an die Finanzmarktaufsichtsbehörde aus dem Dezember werden diese als „ausgefallen“ bezeichnet. Unter anderem geht es um ein Exposure an die Muxel Berggasthof Schlössle GmbH, die Eigentümerin des „Chalet N“ in Lech ist.
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Zudem zeigten Daten der Österreichischen Nationalbank aus Dezember 2022, dass zum damaligen Zeitpunkt 61 Prozent des von der Hypo Vorarlberg an die Signa-Gruppe vergebenen Kreditausmaßes unbesichert waren. Auch darüber zeigt sich Eva Hammerer erzürnt: „Wie konnte es passieren, dass die Hypo Vorarlberg ungesicherte Millionenkredite an die Signa-Gruppe vergibt, während auf der anderen Seite ehrliche Häuslebauer:innen jeden Kieselstein an die Bank verpfänden müssen?“ Nun würde auch der Steuerzahler durch die Finger schauen. Das Land Vorarlberg hält exakt 76,8732 Prozent an der Bank.
„Gute Verbindungen zwischen der ÖVP und Herrn Benko“
In eine ähnliche Kerbe schlägt auch Christof Bitschi. Der FPÖ-Landesparteivorsitzende kritisiert in einer Aussendung aber vor allem den Landeshauptmann direkt, dessen Sprecher auf eine Anfrage der Medien gestern nur wissen ließ, dass die Kreditvergaben Angelegenheiten der Bank und nicht des Landes seien. „Man kann es sich jedenfalls als Landeshauptmann und Finanzreferent sowie als Eigentümervertreter nicht so leicht machen und sich einfach aus der Verantwortung stehlen“, sagt Bitschi dazu: „Die Verantwortlichkeiten – auch die politischen Verantwortlichkeiten – sind klar geregelt.“ Hier gehe es auch um Fragen zu den „bekanntlich guten Verbindungen zwischen der ÖVP und Herrn Benko, die glasklar beantwortet und aufgeklärt werden müssen“.
SPÖ-Landesparteichef Mario Leiter ortet unterdessen – angesichts des Anteils an unbesicherten Krediten – ein Kontrollversagen. „Das darf nicht unkommentiert bleiben“, wird er in einer Aussendung zitiert: „Wir brauchen dringend mehr Kontrolle und eine verstärkte Aufsicht über die Geschäfte der landeseigenen Bank, um solche Finanzskandale in Zukunft zu verhindern.“ Und der sozialdemokratische Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner ergänzt: „Es ist inakzeptabel, dass der Landeshauptmann in dieser kritischen Situation einfach abtaucht. So leicht kann man sich es nicht machen! Er schuldet den Vorarlberger Steuerzahlern eine Antwort.“
Und diese wollen auch die Vorarlberger Neos von Markus Wallner. Klubobmann Johannes Gasser brachte bereits eine parlamentarische Anfrage zur Causa ein, Landessprecherin Claudia Gamon ortet in einer Aussendung ein „fatales Bild“ und fordert eine Diskussion über die Ausrichtung der Hypo Vorarlberg: „Welches Interesse die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger an den oft fragwürdigen Geschäften der Bank haben, erschließt sich uns NEOS jedenfalls bis heute nicht. Vielleicht war die Versuchung zu groß, bei Benkos riskanter Milliardenzockerei etwas herauszuholen.“