Jetzt fix: Die Hypo-Kredite für die Signa werden Thema im Landtag
Für die Landtagssitzung am Mittwoch setzt die SPÖ das Thema der „Aktuellen Stunde“ fest. Und es wird tatsächlich das landespolitisch aktuellste.
Bregenz Die Vorarlberger Hypo erreicht wieder einmal den Landtag. Nachdem sich das Landesparlament bereits im Jahr 2016 in einem Untersuchungsausschuss mit Offshore-Geschäften der Landesbank – Stichwort „Panama-Papers“ – beschäftigte, geht es nun um Kreditvergaben an die insolvente Signa.
Wie gemeinsame Recherchen von Vorarlberger Nachrichten, „Standard“ und ORF der letzten Tage ans Licht brachten, bezeichnete die Hypo Vorarlberg in einem Brief an die Finanzmarktaufsichtsbehörde Kredite für die Signa-Gruppe in einer Höhe von 131,2 Millionen Euro als „ausgefallen“. Zudem legten Daten der Nationalbank von 2022 nahe, dass ein Teil dieser Kredite unbesichert gewesen sein könnten – damals waren es bei der Hypo Vorarlberg rund 60 Prozent. Hypo-Vorstandsvorsitzender Michel Haller verwies jedoch unabhängig vom konkreten Fall darauf, dass der Nationalbank im Bereich des Meldewesens nicht alle Besicherungen vorliegen würden.
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Doch das Thema ist nicht nur Angelegenheit der Bank, sondern auch des Landes. Denn dieses hält knappe 77 Prozent der Stammaktien der Hypo Vorarlberg (die restlichen sind in den Händen zweier Banken in Baden-Württemberg). Also zeigten sich vier der fünf Landtagsparteien – alle außer die ÖVP – bereits vergangene Woche erbost, orteten ein Kontrollversagen und forderten Aufklärung: hauptsächlich von Landeshauptmann und Eigentümervertreter Markus Wallner.
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Der äußerte sich bisher aber nicht zum Thema; gegenüber den recherchierenden Medien verwies ein Sprecher aus seinem Büro nur darauf, dass das Tagesgeschäft vom Vorstand besorgt werde. Und nicht vom Eigentümer. Dennoch wollen die Parteien Antworten.
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Die Neos richteten bereits am Freitag eine parlamentarische Anfrage an Wallner („Wie viel Geld der Vorarlberger:innen wurde im Signa-Luftschloss von René Benko verzockt?“), nun legt die SPÖ nach: Wie deren geschäftsführende Klubobfrau Manuela Auer den VN bestätigt, wird sich die „Aktuelle Stunde“ in der Landtagssitzung am Mittwoch um die Landes-Hypo drehen.
Und darin soll Markus Wallner persönlich in die Pflicht genommen werden: „Warum schweigen Sie zum drohenden Millionenverlust der Hypo, Herr Landeshauptmann?“ wird der Titel des ersten Tagesordnungspunktes der Sitzung lauten. Im Verlangen schreibt der SPÖ-Klub, dass seine „Befürchtungen, dass die im Mehrheitseigentum des Landes befindliche Hypo (Steuer-)Geld in Millionenhöhe verloren hat, ein reales Szenario“ werden könnten.
„Die Situation scheint nun eine völlig andere zu sein, als uns die ÖVP und auch die Hypo noch vor wenigen Monaten glauben machen wollten. Geblieben ist nur eines: das Schweigen des Landeshauptmannes.“ Doch der schulde den Steuerzahlern eine Antwort: „In seiner Funktion als maßgeblicher Eigentümervertreter ist dieses laute Schweigen nicht nachzuvollziehen.“
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Außerdem erhoffen sich die Landtagsparteien Informationen seitens der Hypo direkt. Skeptisch zeigen sie sich zwar, was einen neuerlichen Untersuchungsausschuss zur Hypo betrifft. Denn: Laut der Landesverfassung müsste ein möglicher, neuerlicher Untersuchungsausschuss seine Arbeit spätestens fünf Monate vor Ende der Legislaturperiode beenden. Das wäre heuer also spätestens im Mai. Wie den VN aber bestätigt wurde, wird noch vor der Landtagssitzung eine Art „Runder Tisch“ mit den fünf Parteien und dem Bankvorstand stattfinden: Morgen, Dienstagmittag, im Landhaus in Bregenz.
Ob die Opposition dort Antworten auf ihre Fragen erhält – Michel Haller verwies bereits in einem eilig einberufenen Pressegespräch am Freitag auf das Bankgeheimnis – steht jedoch auf einem anderen Blatt. Das wäre nur möglich, wenn der Masseverwalter der Signa Gruppe die Hypo von diesem Bankgeheimnis entbindet. Laut VN-Informationen aus mehreren Quellen beantragte das die Bank.
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Zudem ist Betriebswirtschaftler Jürgen Huber, der Leiter des Instituts für Banken und Finanzen an der Universität Innsbruck, skeptisch, wie hoch die Auswirkungen auf die einzelne Vorarlbergerin – auf die Steuerzahler – tatsächlich sind: Den VN sagt er, dass selbst bei einem Ausfall der jährlichen Dividende für das Land diese nur einen Bruchteil des gesamten Landesbudgets betragen würde: „Das ist nicht viel.“ Der Hypo-Vorstand betonte im Pressegespräch, dass die Dividende gesichert sei. Obendrein müsse höchstwahrscheinlich kein Geld aus dem Landesbudget in jenes der Bank zugeschossen werden, sagt Jürgen Huber: Um einen möglichen Verlust in Millionenhöhe auszugleichen, sei das Kapital der Bank mit Abstand groß genug.
Mitarbeit: Andreas Scalet
Der Text wird laufend aktualisiert.