Causa Hypo: Teilfreigabe des Bankgeheimnisses. Wie es heute weitergeht

Bregenz Die Signa wird das Land, speziell die Landesregierung und die Hypo, wohl noch länger beschäftigen. Zumindest jedenfalls morgen noch, das Thema wird im Landtag in der Aktuellen Stunde besprochen. Heute wird sich auch schon einiges tun.

Kurzes Update von der Sitzung im Landhaus am Mittag: Die Hypo dürfte eine Teilfreigabe bekommen haben, kann also einen Teil der Kredite erklären. Vor allem, was die Besicherung betrifft. Teilweise ist von Pfandrechten die Rede, teilweise ist die Hypo als Teil eines Konsortiums besichert und steht nicht selbst im Grundbuch. Die drohenden Ausfälle seien jedenfalls wesentlich geringer als befürchtet. Und: Das Land verhandelt offenbar mit der Bank darüber, ob die Dividende an das Land erhöht wird. Die Verantwortlichen dürften jedenfalls um Schadensbegrenzung bemüht sein. Die Hypo sei ein Goldschatz für Vorarlberg – und wegen eines schlechten Geschäftes solle man nicht den Erfolg schlechtreden, lautet die Argumentation. Die Sitzung dauert länger als geplant. Eigentlich bis 13 Uhr angesetzt, wird auch eine halbe Stunde später noch diskutiert.

Um 14 Uhr folgt die Pressekonferenz der Hypo. Sie könnte sich demnach etwas verspäten.

Am Vormittag hat Landeshauptmann Wallner in der traditionellen Pressekonferenz nach der Regierungssitzung am Dienstag zur Hypo Stellung genommen. Zumindest ein wenig: “Es ist unumgänglich und notwendig, dass Aufklärung und volle Transparenz herrscht. Die muss vor allem durch den Bankvorstand in den nächsten Stunden und Tagen hergestellt werden”, sagt der Landeshauptmann. Deshalb habe er um 12 Uhr die Landtagsparteien zum Informationsgespräch geladen. “Damit die Parteien einen Einblick bekommen können, um welche Art von Kreditgeschäft es sich handelt und wie diese Geschäfte zu beurteilen sind.”

Um 12 Uhr trafen sich die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Landhaus mit dem Hypo-Vorstand und dem Landeshauptmann:

Anschließend, um 14 Uhr, tritt der Hypo-Vorstand selbst an die Öffentlichkeit. Wallner: “Da soll der Sachverhalt weiter aufgeklärt werden. Im Anschluss stehe ich zur Bewertung vonseiten des Landes zur Verfügung.” Auch auf Nachfrage wollte Wallner dieser Pressekonferenz nicht vorgreifen. “Ich möchte zuerst schauen, dass der Bankvorstand und die Fraktionen ins Gespräch kommen. Das habe ich heute Mittag veranlasst.” Auch erst dann wird klar, ob der Vorstand überhaupt Auskunft geben darf – Wallner möchte noch nicht sagen, ob die Signa die Hypo vom Bankgeheimnis befreit hat. Und ob es personelle Konsequenzen geben wird. Ausschließen möchte er diese aber auch nicht. “Ich werde mich nach der PK äußern.” In ein paar Stunden wissen wir also mehr.