Wallner über die Hypo: “Der Ärger ist verständlich”

Interview: Gerold Riedmann & Michael Prock

Bregenz Lange Zeit hüllten sich sowohl die Hypo Vorarlberg als auch der Eigentümervertreter – Landeshauptmann Markus Wallner – zu den drohenden Verlusten der Hypo in Schweigen. Die Bank durfte zu ihren Kreditgeschäften mit dem Signa-Konzern von René Benko aufgrund des Bankgeheimnisses nichts sagen, weshalb auch Wallner offiziell relativ wenig wusste. Am Dienstag erklärte sich die Hypo zwar zum zweiten Mal öffentlich, zum ersten Mal aber mit einer Teilentbindung vom Bankgeheimnis. Danach konnte auch Wallner Stellung nehmen.

Rein theoretisch könnte man die drohenden Kreditausfälle der Hypo auf 250 Euro pro Vorarlberger Kopf umrechnen. Wie sieht es praktisch aus? Könnten die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger diese Ausfälle irgendwie praktisch spüren?

Wallner: Das öffentliche Bild, das die Hypobank abgibt, erzeugt natürlich Ärger in der Bevölkerung. Erzeugt es auch bei mir logischerweise. Der Ärger ist deswegen verständlich, weil ganz viele einen Antrag auf Wohnbaufinanzierung stellen und nicht jeder bekommt das Geld aufgrund einer schrägen Kreditverordnung. Auf der anderen Seite wird der Eindruck erweckt, dass es für andere leichter ist. Das ist natürlich etwas, was ich absolut nicht will. Das habe ich auch klar gesagt: Da muss Gleichbehandlung her. Da darf es keine Unterschiede geben. Die Frage des Schadens muss man von mehreren Seiten beleuchten. Die Bank hat eine große Ertragskraft, es ist kein Cent Steuergeld betroffen. Die Gewinnausschüttung kann auch weiter fortgesetzt werden. Aus meiner Sicht muss sie sogar höher werden. Einen unmittelbaren Schaden sehe ich also nicht, auch nicht für die Vermögensbilanz des Landes. Und was auch klar ist: Kein Einziger wird einen Kredit nicht bekommen, weil die Signa einen Schaden angerichtet hat.

Vorstand Wilfried Amann hat auf der Pressekonferenz gesagt, dass die Hypo 40 Prozent ihres Geschäfts in Vorarlberg macht. Wenn man die aktuelle Größe halten will, muss man auch außerhalb Geschäfte machen. Ist Vorarlberg für die Hypo too small?

Wallner: Am Standort ist die Hypo unsere Wohnbaubank. Sie wickelt die Wohnbauförderung ab, ist entscheidend für den Standort. Und je stärker und ertragskräftiger die Bank, umso eher kann sie in Finanzierungen gehen. Das Bilanzvolumen der Hypo ist mit 14 Milliarden sehr hoch. Würden wir nur Vorarlberg haben, wären es vier bis fünf Milliarden, es wäre also eine kleine Regionalbank. Im Jahr 2021 haben wir ein Zielbild formuliert, in dem fixiert worden ist, dass Vorarlberg und Österreich die Kernmärkte sind. Und im regionalen Umfeld, also etwa im süddeutschen Raum, ein bisschen Schweiz, nicht Liechtenstein. Und nicht Berlin!

Die Erwartung ist also eher die Ertragskraft und nicht zwingend das Vorarlberg-Geschäft?

Wallner: Die Erwartung ist, dass wir den Standort gut finanzieren können und die Wohnbaubank Nummer eins sind. Es war aber schon die Frage im Raum, ob wir nach Berlin hätten gehen müssen. Heute würden sie das nicht mehr machen.

47 Millionen für die Familie Benko Privatstiftung sind mit dem Zielbild vereinbar?

Wallner: Prinzipiell ist es möglich, Privatstiftungen zu finanzieren. Auch dort stellen sich natürlich die Fragen nach der Besicherung. Das ist hier der Fall. Und damals hat vor allem die Eigenkapitalquote dazu beigetragen, dass man sich dafür entscheidet.

Experten sprechen von klassischer Risikokapitalfinanzierung. Soll die Hypo dieses Risiko eingehen?

Wallner: Das ist ständig zu hinterfragen. Ich mische mich nicht in einzelne Kreditgeschäfte ein. Aber die Frage war, ob es im Zielbild Platz hat. Es gibt also keinen Blankoscheck für die Bank.

Alle anderen Parteien fordern, dass der Landesrechnungshof jetzt die Hypo prüft. Was halten Sie davon?

Wallner: Ich stehe keiner einzigen Prüfung im Wege, ganz im Gegenteil. Es gibt eine klare Vorstandsverantwortung für Kreditvergaben. Der Kreditausschuss hat übrigens alle Kredite einstimmig bewilligt. Wenn es Unklarheiten gibt, müssen die auf den Tisch. Die FMA prüft die Bank derzeit sehr intensiv. Es gibt also schon eine Prüfung. Diese Prüfung könnte durch den Rechnungshof eher ergänzt werden. Man wird sehen, welche Feststellungen herauskommen – und gegebenenfalls auch, welche Konsequenzen.

Haben der Vorstand und der Aufsichtsrat noch Ihr volles Vertrauen?

Wallner: Der Reputationsschaden ist schon da. Ich erwarte mir jetzt, dass die Verantwortung wahr genommen wird. Man muss alles tun, um den Schaden zu begrenzen, es muss aufgeräumt und aufgeklärt werden. Da sind der Vorstand und der Aufsichtsrat jetzt dran. Jetzt für den Moment bleiben alle am Tisch sitzen, sie haben nämlich die Verantwortung und sollen dazu stehen. Über alles andere werden wir später zu reden haben.

Wie hoch soll zukünftig die Dividende der Hypo an das Land sein?

Wallner: Derzeit beträgt sie rund 3,4 Millionen Euro. Dazu kommt eine Anleihe mit sechs Prozent Rendite fürs Land. In Summe kommen wir damit auf etwa fünf Millionen Euro. Wir sind gerade in der Verhandlung, aber ich will keine Zahlen nennen. Es kann schon nach oben gehen. Von einer höheren Gewinnausschüttung hätten Vorarlbergerinnen und Vorarlberger etwas. Und das wäre nicht schlecht.