„Lebenswichtig für Vorarlberg“: Bundesregierung schickt Rhesi auf den Weg
Die Bundesregierung gibt ihren Segen: Dem Staatsvertrag mit der Schweiz über den Hochwasserschutz am Rhein steht nichts mehr im Wege.
Wien, Bregenz Dass Vorarlberg groß auf der Wiener Bühne präsent ist, kommt nicht allzu oft vor. Wenn es aber passiert, packt die Bundesregierung das ganz große Pathos aus. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bemüht die Bundeshymne („Dort heißt es ‘Österreich, Land am Strome’“), Finanzminister Magnus Brunner rechtfertigt Ausgaben in Milliardenhöhe („Es ist ein Jahrhundertprojekt“) und Sozialminister Johannes Rauch spricht von einem „historischen Tag für Vorarlberg“.
Der Grund: Der Ministerrat hat soeben beschlossen, dass der Landwirtschaftsminister den Staatsvertrag mit der Schweiz unterzeichnen darf. Das passiert feierlich am kommenden Freitag in Vorarlberg. Der Inhalt: das Hochwasserschutzprojekt Rhesi.
Renaturierung dank Hochwasserschutz
Totschnig betont in einer kurzen Pressekonferenz vor der Ministerratssitzung, dass sich bei einem 300-jährlichen Hochwasser der finanzielle Schaden auf 13 Milliarden Euro belaufen würde: „Das ist mehr als die Hälfte des Bruttoregionalprodukts Vorarlbergs.“ Um diesen Milliarden-Verlust zu verhindern, werde Rhesi verwirklicht: „Der Rhein braucht mehr Platz. Das ist das bisher größte jemals in Österreich umgesetzte Hochwasserschutzprojekt.“ Gleichzeitig werde aber auch die Trinkwasserversorgung sichergestellt, ganz ökologisch, im Sinne einer türkis-grünen Koalition: „Wir kennen kein größeres Renaturierungsprojekt.“
Dafür nehme der Bund auch gerne Geld in die Hand, betont der Finanzminister: „Jeder in den Hochwasserschutz investierte Euro ist ein guter Euro.“ Das müsse man, wenn es um Steuergeld geht, immer hinterfragen, sagt Magnus Brunner, aber: „Es geht um die Sicherheit von 300.000 Menschen, die in dem Bereich leben und arbeiten.“ Dafür würden auch gerne die rund 2 Milliarden Euro investiert, zur Hälfte von Österreich, zur Hälfte auf Schweizer Seite, denn: „Es ist ein Projekt, das stark in die Zukunft ausgerichtet ist.“
„Das hat es in Vorarlberg noch nie gegeben“
In dieselbe Kerbe schlägt der Sozialminister. Johannes Rauch war mit dem Projekt noch als Umweltlandesrat befasst, bevor er dem Ruf in die Bundesregierung folgte. Dementsprechend erfreut zeigt er sich über den Beschluss im Ministerrat: „Das ist lebenswichtig für Vorarlberg. Auf der österreichischen Seite im Rheintal sind mit die größten Betriebe, die wir in Vorarlberg haben, angesiedelt.“
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Das sei eine Symbiose von Sicherheit, Renaturierung und Erholungsgebiet in Reinkultur. Außerdem sei der Endausbau in Strömungsversuchen wissenschaftlich simuliert worden. Nun bleibt die Hoffnung, dass auch die erste grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgreich abläuft: „Das hat es in Vorarlberg noch nie gegeben.“
Gut vorbereitetes UVP-Verfahren
Auf Nachfrage der Vorarlberger Nachrichten betont Rauch, dass dieses Verfahren so gut wie kaum ein anderes vorbereitet worden sei: Man könne sowieso nie wissen, ob das Verfahren erfolgreich verlaufe, aber: „Meine Erfahrung ist schon auch, dass die Abwicklung einfacher wird, je besser die Vorbereitung ist.“ Angesprochen auf skeptische Stimmen aus der Landwirtschaft – wegen der Nutzung der Flächen am Rhein – spricht der Sozialminister davon, dass nach vielem Ringen eine Lösung gefunden wurde.
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Unberechenbarer ist da hingegen noch die Schweizer Seite, denn: „Es kann sein, dass jemand ein Referendum einleitet.“ Es sei aber auch im Nachbarland gut gelungen, den Nutzen von Rhesi klarzumachen: „Klarzumachen, was es bedeuten würde, wenn im jetzigen Zustand dort ein Damm bricht.“ Und weiter: „Deshalb glaube ich, dass die Schweizer aus Vernunfts- und Sicherheitsgründen sagen: ‘Ja, wir machen das!’“