Pensionistenverband kritisiert “Panikmache” bei Pensionsausgaben
Der Landespräsident des Pensionistenverbands spricht von “langfristig finanzierbaren” Pensionen
Wien Es handle sich um “Panikmache”. Die Pensionsaufwendungen seien finanzierbar, wehrt sich der Manfred Lackner, Landespräsident des Pensionistenverbandes (PVÖ) Vorarlberg, gegen Kritik von Neos-Abgeordneten Gerald Loacker.
Der Rundumschlag von Loacker greife zu kurz, “wenn er glaubt, die aktuellen budgetären Probleme seien nur bei den Pensionen zu finden”, so Lackner in einer Aussendung und ergänzt: „Wäre er ehrlich, müsste er ergänzen, dass die Pensionsaufwendungen sich langfristig konstant entwickeln und sicher finanzierbar sind.“
Mittelfristig signifikanter Anstieg
Lackner zitiert dazu aus dem Bericht des Budgetdiensts des Parlaments, der die Anfrage von Loacker zu den Pensionserhöhungen beantwortete. Demnach machen die Pensionsausgaben im Jahr 2023 13,7 Prozent des BIP aus und im Jahr 2050 14 Prozent. „Wenn sich alle Ausgaben so stetig mit dem Inlandsprodukt entwickeln, dann könnten sich die Budgetpolitiker glücklich schätzen.“
Aktuelle Prognosen zur langfristigen Entwicklung der gesamtstaatlichen
Pensionsausgaben weisen jedoch vor allem mittelfristig einen signifikanten Anstieg der Pensionsausgaben aus. Ab 2035 schwächt sich diese Entwicklung wieder ab, wie der Bericht des Budgetdiensts zeigt. Gemäß der Europäischen Kommission steigen die gesamtstaatlichen Pensionsausgaben in Relation des BIP von 13,7 Prozent des BIP im Jahr 2023 auf zunächst 15,1 Prozent des BIP im Jahr 2034 an. Ab 2035 verzeichnen die Pensionsausgaben schrittweise einen leichten
Rückgang.
Pensionsbeschlüsse 2017
Die Pensionsausgaben des Bundes beliefen sich 2023 insgesamt auf 25,7 Mrd. Euro bzw. 5,4 Prozent des BIP. Laut der mittelfristigen Budgetplanung des Finanzministeriums steigen die Pensionsausgaben bis 2027 auf 36,1 Mrd. Euro bzw. 6,5 Prozent des BIP an. Nach den Berechnungen des Budgetdienstes entstanden durch die seit 2017 gefassten Pensionsbeschlüsse der Regierung im Jahr 2023 Kosten in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro, bis 2027 steigen diese auf etwa 1,9 Mrd. Euro.
“Wie das Finanzministerium in einer Aussendung erklärte, ergeben sich die heurigen Mehrausgaben aus den Positionen Landesverteidigung, Bildung, der grünen Transformation, Familienleistungen sowie dem Gesundheitsschwerpunkt im Finanzausgleich”, schließt Lackner seine Replik auf die Berichterstattung zu den Pensionsausgaben.