Johannes Hahn: „Eine Referenz ist das Wahlergebnis nicht“
EU-Kommissar Johannes Hahn plädiert dafür, dass es die „Mitte-Parteien“ bei der nächsten Wahl “besser machen“
Wien „Jeder Verlust schmerzt, weil man ja in eine Wahl geht, um zu gewinnen und seine eigenen Programme letztlich umzusetzen“, sagt Johannes Hahn (ÖVP), EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, den Vorarlberger Nachrichten. Aber, so ergänzt Hahn, bei dem Zugewinn der Freiheitlichen handle es sich um einen Trend, der in Europa zu beobachten sein: Dass populistische, nationalistische Parteien die Losung ausgeben, dass man nur mit dem Hochziehen von Zäunen und Grenzen Wohlstand, Freiheit und Sicherheit sichern kann. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagt Hahn.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Youtube angezeigt.
„Es wird leichtfertig mit unserer Zukunft gespielt“, sagt der EU-Kommissar. Das müsse die Lehre aus diesem Wahlgang sein, nicht nur in Österreich, sondern in vielen anderen Ländern. Es sei eine Diskussion darüber notwendig, was die EU machen soll, was sie machen kann und was sie nicht macht.
Die vergangenen Jahre seien zudem von einer Aneinanderreihung und zum Teil einer Überlappung von sehr gravierenden Krisen geprägt gewesen. Diese Herausforderungen hätten „jeden Einzelnen auch wirklich ganz persönlich getroffen“, so Hahn. Der EU-Kommissar erinnert an die Lockdowns. „Und jetzt die Situation mit der Inflation, mit den Energiepreisen“, sagt der ÖVP-Politiker und ergänzt: „Es gibt sicherlich eine berechtigte Erschöpfung in der Bevölkerung. Und das wird sehr oft zu Recht oder zu Unrecht mit den regierenden Parteien identifiziert.“ Hahn glaubt aber, dass auf europäischer Ebene und auch durch die meisten nationalen Regierungen inklusive Österreich die Pandemie gut gemeistert wurde.
„Beim nächsten Mal besser machen“
Schadet das Wahlergebnis Österreichs Ruf? Darauf antwortet Hahn klar: „Eine Referenz ist das jetzt nicht.“ Er sehe anhand der ersten Reaktionen auf X und auf anderen Kanälen, dass das natürlich registriert werde. „Es ist kein Trost, dass das in anderen Ländern ein ähnliches Muster ist“, sagt Hahn.
Die Konsequenz für die Mitte-Parteien müsse sein, „für die konstruktiven Kräfte daraus Schlussfolgerungen zu ziehen und es beim nächsten Mal besser zu machen“. Denn Wahlen würden weder gewonnen noch verloren in der letzten Woche, es handle sich um das Ergebnis von mehrjährigen Entwicklungen.
FPÖ-Kommissar: „Es gelten Spielregeln“
Hat die FPÖ nun Aussicht auf einen EU-Kommissarsposten? „Ich höre das jetzt ehrlich gesagt mit einem, soweit mir das möglich ist, gewissen Amüsement. Vor kurzem wollte die FPÖ das noch abschaffen, jetzt wollen sie das plötzlich selbst haben“, sagt Hahn. Er ergänzt: „Aber nochmals, hier gelten die Spielregeln. Die besagen, dass in Österreich die Regierung einen Vorschlag zu unterbreiten hat, der dann vom Parlament bestätigt werden muss oder nicht.“