Neues Geld für die Gemeinden – und wie viel jede Vorarlberger Gemeinde davon bekommt

Schwarzach Mal ist es das Loch im Budget, mal der leere Geldbeutel, mal das Hungertuch, an dem eine Gemeinde nagt. In den vergangenen Jahren waren schon zahlreiche Beschreibungen für die Gemeindekassen im Land zu lesen und hören – stets mit demselben Hintergrund: Den Gemeinden fehlt das Geld. Irgendwie klappt es aber immer. Mit dafür verantwortlich sind der Bund und das Land, die mit regelmäßigen Finanzspritzen den finanziellen Puls in der Gemeindestube am Leben erhalten. Jüngst hat die Landesregierung wieder weitere zehn Millionen Euro den Gemeinden versprochen – die Bundesregierung ebenfalls. Fast eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten die Kommunen. 500 Millionen davon als neues Investitionspaket für Gemeinden. Mit einigen Änderungen.

Der finanzielle Spielraum wird immer kleiner, sagt Peter Biwald vom Zentrum für Verwaltungsforschung den VN. “Wir haben eine Einnahmen-Ausgaben-Schere, die sich nicht schließen wird.” Er nennt ein Beispiel: Habe sich der Überschuss der operativen Gebarung – einer wichtigen Größe für neue Investitionen – 2022 wieder auf Vorkrisenniveau befunden, sei er 2023 stark rückläufig gewesen. „In Vorarlberg ist er um rund 40 Prozent eingebrochen.” Seine KDZ-Kollegin Karoline Mitterer ergänzt: “Das Grundproblem der Gemeinden ist die Liquidität. Wenn die nicht gegeben ist, wird nicht investiert.” Das ist auch an der Investitionsförderung des Bundes erkennbar. Die Bundesregierung hat den Gemeinden 400 Millionen Euro für Investitionen in die Hand gegeben. Wer etwas baut, bekommt die Hälfte der Kosten gefördert. Doch das ist für viele Gemeinden immer noch zu viel – ein Teil des Geldes wartet immer noch darauf, abgeholt zu werden. Also hat die Bundesregierung reagiert und erneut Investitionshilfen in Aussicht gestellt.

Das aktuelle Investitionsprogramm wird bis Ende 2026 verlängert, damit Gemeinden das Geld abholen können. Allerdings ist fraglich, ob sie das tun, sagt Mitterer vom KDZ. Denn: Ab 2025 gibt es ein weiteres Investitionsprogramm. Es ist 500 Milliarden Euro schwer und die Gemeinden müssen nur noch 20 Prozent der Projektkosten selbst übernehmen. “Das Programm ist zwar auch drei Jahre angesetzt. Ich gehe aber davon aus, dass im ersten Jahr ein Großteil abgeholt wird”, ist Mitterer überzeugt. Vorarlbergs Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann ist jedenfalls erfreut. “Einerseits schafft die Verlängerung noch einmal die Möglichkeit, dass das Geld abgeholt wird. Das zweite Investitionspaket mit einer Mitfinanzierungsquote von 20 Prozent dürfte zudem für viele machbar sein. Dieses Geld wird sicher abgeholt.” Finanzminister Magnus Brunner ist überzeugt: “Jeder Euro ist hier gut angelegtes Geld, denn er fließt in Investitionen, von denen die Menschen direkt etwas haben. Die Gemeinden nutzen dieses Geld für Investitionen in regionale Infrastrukturprojekte, wie etwa Kindertageseinrichtungen, den Schulausbau, die Verbesserung der Wasserversorgung und Energiesparmaßnahmen.”

Die Gemeinden erhalten noch mehr. 120 Millionen Euro sollen in den kommenden vier Jahren zur Finanzierung für digitale Projekte verwendet werden. Und 300 Millionen Euro erhalten die Gemeinden als sogenannte Finanzzuweisung. Zur Erinnerung: Im Finanzausgleich wurde den Gemeinden ein Vorschuss der Ertragsanteile gewährt. Höhe: 300 Millionen Euro. Dieses Geld muss in den Jahren 2025, 2026 und 2027 zurückgezahlt werden. Statt diese Schulden zu erlassen, nimmt der Bund separat 300 Millionen Euro in die Hand und überweist das Geld im Jahr 2025.