SJ Vorarlberg bleibt nach Schiedsgericht auf Kriegspfad mit Parteiführung

Bregenz Am Samstag tagte das Schiedsgericht der Vorarlberger Sozialdemokraten über das Schicksal der SJ-Vorsitzenden Sonja Kopf und ihren Stellvertreter Alex Rauter. Grund dafür war, dass sich die Sozialistische Jugend in Vorarlberg den Standpunkt der Kommunisten zu eigen machte und nach dem Terroranschlag der Hamas und dem Beginn der Kampfhandlungen in Gaza aufseiten der dort lebenden Palästinenser stellten.

Das Ergebnis: Keiner der beiden wird aus der SPÖ ausgeschlossen, sie werden jedoch verwarnt. “Eine Verwarnung wofür? Dafür, dass wir von Anfang an die Wahrheit sagen? Unsere prinzipielle Position gegen Unterdrückung hat sich in den letzten Monaten als absolut richtig herausgestellt”, betont Kopf. Ein Ende der Kampfhandlungen und des damit verbundenen Leids in Gaza sei weiterhin nicht absehbar. Und die rechtslastige Regierung Israels stehe auch in ihrer Heimat immer stärker unter Kritik und nutze den Krieg immer stärker, um sich selbst zu legitimieren.

Im Herbst veröffentlichte die SJ Vorarlberg, die durch ihr Naheverhältnis zum Funken bereits seit Jahren eher als kommunistisch als sozialdemokratisch gilt, eine Stellungnahme, in denen sie sich auf die Seite der Palästinenser stellte. Diese seien die Opfer eines israelischen Imperialismus. Sie verwehrten sich daraufhin, durch diese Stellungnahme Antisemitismus oder Terrorismus zu unterstützen. Als Kommunisten seien sie jedoch antizionistisch (gegen die Existenz eines Staates Israel in Palästina) im Sinne dessen, dass sie für die Abschaffung aller Nationalstaaten stehen.

In ihrer Kommunikation nutze die SJ Vorarlberg dennoch nationalistische Symbole und Kampfbegriffe der Hamas und anderer Terrorgruppen im Nahen Osten. So wird die Fahne Palästinas gezeigt – ein Symbol, das sowohl von der im Westen überwiegend anerkannten PLO-Regierung im Westjordanland genutzt wird wie auch von der im Gazastreifen regierenden Terrororganisation Hamas. Der Aufruf “Free Palestine” (Befreit Palästina) wird von der Hamas und der vom Libanon aus agierenden Hisbollah in diesem Sinne genutzt, dass der Staat Israel von der Landkarte zugunsten eines muslimisch dominierten palästinensischen Staates getilgt werden muss.

Am Montag sprechen die beiden SJ-Vorsitzenden daher von einer bürgerlichen Hetzkampagne gegen jede Form der Palästinasolidarität und verweisen auf die inzwischen eingestellten Erhebungen der Staatsanwaltschaft. “Die Krise des Systems soll mit Einsparungen und Lohnkürzungen auf die Arbeiter und die Jugend abgeladen werden. Die SPÖ-Parteiführung hat bundesweit unter Andi Babler und in Vorarlberg unter Mario Leiter völlig vor dieser Logik kapituliert”, zieht Kopf als Fazit aus dem Schiedsgericht. “Wir werden daher unsere Solidarität mit den unterdrückten Palästinensern weiter offen zeigen und den politischen Kampf gegen die bürgerlichen Rassisten und Sparpolitiker, aber auch diese Kapitulanten innerhalb der Arbeiterbewegung aufnehmen.” Entsprechend wolle man am Donnerstag in Dornbirn im Sinne der internationalen Solidarität mit den Palästinensern auf die Straße gehen.