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„EU-Kommissar (2024): Nominierungsrecht ÖVP; EuGH (2023): Nominierungsrecht Grüne, EGMR (2023): Nominierungsrecht Grüne.“ Damit waren im umstrittenen „Sideletter“ zum Regierungsübereinkommen von ÖVP und Grünen diverse Postenbesetzungen gemeint. Es ging um die Funktion des österreichischen Vertreters in der EU-Kommission, des Richters am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR).

„Man darf gespannt sein, was der Bundesregierung für die noch ausstehende Nominierung des österreichischen Richters am EuGH einfällt.“

Mittlerweile ist die österreichische Position am EGMR besetzt. Es handelte sich allerdings um eine schwere Geburt: Österreich schickte wie gefordert einen Dreiervorschlag nach Straßburg, mit zwei Kandidatinnen und einem Kandidaten, allesamt zweifellos qualifiziert. Das dortige Auswahlkomitee war jedoch – der Sideletter ist natürlich international bekannt – misstrauisch und schickte die kleine Gruppe, die sich zu einem Hearing in Paris hatte einfinden müssen, wieder nach Hause, ohne überhaupt mit ihnen gesprochen zu haben. Erst nachdem einer der Bewerber, ein Richter am Landesverwaltungsgericht Tirol, seine Kandidatur zurückzog und er durch den Professor an der Uni Salzburg Andras Jakab, einen ausgezeichneten Fachmann auf dem Gebiet der Menschenrechte, ersetzt wurde, fand schließlich das Hearing statt. Jakab wurde mittlerweile auch gewählt und wird Österreich für neun Jahre in Straßburg repräsentieren. Damit ist unser Land in Straßburg nicht durch einen eigenen Staatsangehörigen, sondern durch einen Ungarn vertreten. Das schadet aber nichts. Auch Liechtenstein praktiziert seit vielen Jahren erfolgreich, in solche Institutionen auch Ausländer zu entsenden.

Ebenso wenig schadet es, wenn das österreichische Modell des parteiübergreifenden Postenschachers (je nach Konstellation ÖVP/Grüne, ÖVP/SPÖ, ÖVP/FPÖ) auf internationaler Ebene Schiffbruch erleidet. Man darf gespannt sein, was der Bundesregierung für die noch ausstehende Nominierung des österreichischen Richters am EuGH einfällt. Auch hier wird sich der zuständige Ausschuss nicht jeden Vorschlag aus Österreich gefallen lassen. So wurde von der Tageszeitung „Der Standard“ bereits Justizministerin Alma Zadic als mögliche Kandidatin ins Spiel gebracht, womit der Postenschacher auf die Spitze getrieben würde. Es ist nach der Praxis der letzten Jahre aber ausgeschlossen, dass diese Kandidatin in Luxemburg als Richterin akzeptiert würde.