Steuerreform und Abschaffung der kalten Progression lassen die Gemeinden schwitzen
Mit dem neuen “Gemeindepaket” schießt der Bund den Kommunen bis 2028 rund 920 Millionen Euro zu.
Wien, Bregenz Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stehen mit dem Rücken zur Wand. Hohe Inflation, geringere Einnahmen und immer mehr Ansprüche an die Leistungen von Kommunen: Das bringt finanzielle Herausforderungen für zahlreiche der 2093 österreichischen Gemeinden. Im Bonitätsranking des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) liegen zwei Drittel der Vorarlberger Orte in der unteren Hälfte.
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Laut KDZ-Ökonomin Karoline Mitterer liegt das am hohen Lohnniveau im Land sowie an hohen Ausgaben für das Sozialwesen und für öffentliche Verkehrsmittel. Um das zumindest etwas auszugleichen, hat der Nationalrat am Mittwoch ein „Gemeindepaket“ auf den Weg gebracht. Dieses umfasst bis 2028 rund 920 Millionen Euro – das hat der Budgetdienst errechnet. Die Expertinnen und Experten im Parlament bestätigen damit das Versprechen der Bundesregierung, 920 Millionen Euro an „frischen Mitteln“ zuzuschießen.
Mehr als sechs Milliarden Euro
Insgesamt „investiert“ der Bund bis 2028 rund 6,1 Milliarden Euro in die Kommunen: „Diese Maßnahmen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen“, schreibt der Budgetdienst. In diese Summe haben die Expertinnen und Experten Mittelaufstockungen im Rahmen des neuen Finanzausgleichs (+2,1 Milliarden Euro bis 2028) eingerechnet, hinzu kamen weitere Unterstützungsmaßnahmen seit 2020 (+3 Milliarden Euro bis 2027).
Darunter fallen etwa Zuschüsse für Covid-19-Impfkampagnen, die sogenannte „Gebührenbremse“ oder die temporäre Erhöhung der Gemeindeertragsteile in den Jahren 2021 und 2022. Die im Rahmen des neuen Finanzausgleichs beschlossenen Aufstockungen im Gesundheits- und Pflege-Bereich sind in diesen Daten nicht enthalten: „Beim Pflegefonds wird dieser Effekt allerdings durch einen höheren Beitrag der Gemeinden am Pflegefonds abgeschwächt“, schreiben die Ökonominnen und Ökonomen.
2023: 1,9 Milliarden Euro im Minus
Laut Budgetdienst werden die Gemeindefinanzen primär durch die inflationsbedingten Ausgabensteigerungen und die gleichzeitig schwache Einnahmenentwicklung belastet: „Diese resultiert vor allem aus den nur moderat steigenden Ertragsanteilen infolge der stagnierenden Konjunktur und den in den letzten Jahren beschlossenen Maßnahmen.“ Als Beispiele nennt der Budgetdienst die Abschaffung der „kalten Progression“ und die „ökosoziale Steuerreform“ der Koalition, verstärkt durch das rückläufige Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer.
Laut der Berechnungen des Budgetdienstes sind die Ausgaben aller Gemeinden stärker gestiegen als die Einnahmen. Zwischen 2019 und 2023 nahmen die Ausgaben durchschnittlich 6,6 Prozent zu, die Einnahmen um 5,4 Prozent. Aus all dem folgt: Während die Gemeinden im Jahr 2022 noch einen Überschuss von 0,9 Milliarden Euro erzielten, lag der Maastricht-Saldo im Jahr 2023 bei Minus 1,9 Milliarden. Zwar gehe das Finanzministerium in den Jahren 2024 bis 2027 von einem ausgeglichenen Budgetsaldo für die Gemeinden aus. Aber, so der Budgetdienst: „Das Zentrum für Verwaltungsforschung ist in seiner Prognose der Gemeindefinanzen deutlich pessimistischer.“