Wer will die Hypo privatisieren?
ÖVP, Grüne, FPÖ und SPÖ stellen sich hinter die Landesbank und gegen den Vorschlag der Neos, die Landesbeteiligung in eine Stiftung zu überführen.
Bregenz Die Neos möchten die Hypo Landesbank umkrempeln – und bleiben damit alleine. ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ sprechen sich gegen eine Privatisierung aus. „Ich finde den Vorschlag schlecht“, sagt ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. „Entpolitisierung klingt schön, das ist aber auch eine Abgabe der politischen Verantwortung.“ Das Land könne froh sein, um starke Unternehmen wie die VKW und die Landesbank. Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer möchte lieber diskutieren, welche Vorgaben es für die Kreditvergaben braucht: „Wir wollen Investitionen in die Zukunft und in das Wohl der Allgemeinheit und nicht in Schuldenlöcher wie in Lech.“ Zuletzt geriet die Landesbank wegen Krediten an die Signa-Gruppe von Gründer René Benko in Kritik.
77 Prozent in Landeseigentum
Das Land hält über ein Holding 77 Prozent der Stammaktien der Hypobank. Die Neos wollen die Struktur ändern. Demnach soll die Beteiligung des Landes in eine gemeinnützige Stiftung öffentlichen Rechts, in eine „Vorarlberger Bildungsstiftung“, überführt werden.
Diese Stiftung soll innovative Bildungsprojekte fördern und gleichzeitig die politische Einflussnahme im Bankenbereich verringern, erklärt Neos-Klubobmann Johannes Gasser. Experten sollen entscheiden, wohin das Geld fließe, die Dividenden also nicht im Landesbudget versickern.
„Auf den ersten Blick klingt die Überschrift gut“, sagt die Grünen-Klubobfrau Hammerer. „Auf den zweiten Blick kommen kritische Fragen.“ Eine davon ist: „Wer entscheidet dann, was gut für die Bildung ist?“ Das sei eine hochpolitische Diskussion. „Ich will die Bank nicht privatisieren und ich will auf gar keinen Fall die Bildung privatisieren.“ Es sei offensichtlich, dass die Bildungspolitik innovativer werden könnte. Was das Bankengeschäft anbelangt, fordert Hammerer aber eine andere Diskussion: Die riskanten Geschäfte der Landesbank müssten genauer in den Blick genommen werden. „Hier braucht es mehr Vorgaben.“ Die Grünen Politikerin stellt etwa infrage, weshalb eines der tollsten Schulprojekte im Land – in Hittisau – keinen Kredit der Hypo erhalten hatte, aber die Luftschlösser von René Benko schon. „Mir scheint es, dass das bei den Neos keinerlei Rolle spielt.“ Ihnen gehe es nur um den Profit.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) reagiert irritiert auf die Pläne der Neos. „Was ich mir wirklich erwarte, ist ein sorgsamer Umgang mit dem Landesvermögen. Ihr Vorschlag ist gegenteilig.“ Wallner bezeichnet ihn gar als „Blödsinn“, wofür er einen Ordnungsruf kassierte. Der Landeshauptmann erinnerte daran, dass die Landesbank auch Flexibilität schaffe, auf verschiedene Gegebenheiten zu reagieren. „Im Jahr 2005 haben wir von der Hypo Unterstützung als Hochwasserhilfe bekommen. Das wäre mit einer Stiftung nicht mehr möglich.“ Er sei froh, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Vorschlag der Neos kritisch sehe, das Geld in eine private Stiftung zu schieben. Zumal die Landesbank zu einer der besten Banken Österreichs zähle. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück stimmt zu. „Wir haben das Riesenglück, dass das Land Vorarlberg im Besitz von so profitablen Unternehmen ist und von deren Entwicklung die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger enorm profitieren“, sagt er mit Blick auf Hypo und Illwerke Vkw.
FPÖ-Mandatar Hubert Kinz erinnert die Neos daran, dass eine Stiftung bedeuten würde, dass das Land die Eigentümerrechte völlig abgeben würde. „Die Anteile in eine Stiftung zu überführen, erachten wir für falsch“, betont der Freiheitliche.
Auch der SPÖ-Abgeordnete Martin Staudinger hält wenig davon. Natürlich sei infrage zu stellen, was bei den Kreditvergaben los gewesen sei. Das Geld in eine Stiftung zu legen, würde die demokratische Kontrolle entweder deutlich verringern oder gar verunmöglichen. Staudinger erinnert zugleich daran, dass es auf Bundesebene bereits eine Stiftung für Bildungsinnovationen gebe. Man könne sehr wohl überlegen, wie in Vorarlberg mit dieser Stiftung Innovationen gefördert und mehr Geld abgeholt werden könne.
Neos-Klubobmann Johannes Gasser betont: „Wir haben versucht Lösungen zu finden, um die politische Einflussnahme möglichst gering zu halten, und die Vorteile, die eine Landesbank für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger hat, voranzutreiben.“ Man könne den Vorschlag gut finden oder schlecht. Aber es sei ein Vorschlag, den man diskutieren müsse.